Wenn man in den Ausführungen des Kollegen Matznetter weitergeht und vom „Verrat am Steuerzahler“ hört, dann frage ich mich wirklich: Welchen Verrat hat denn die SPÖ vor dem Jahr 2000 begangen? War das kein Verrat, frage ich mich, 130 Milliarden € an Schulden zu hinterlassen? Ist das kein Verrat? (Abg. Reheis: Das hat die SPÖ getan?) Ist das kein Verrat, der zukünftigen Regierung 7 Milliarden € an Schuldenzinsen „umzuhängen“? Ist das kein Verrat? (Abg. Broukal: Kann es sein, dass die ÖVP auch in dieser Regierung war?)
Das ist der buchstäbliche Verrat, von dem auszugehen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sag ihm, dass Edlinger ein sozialdemokratischer Finanzminister war!) Und dass wir heute 70 Prozent dieser Zinsen ins Ausland zahlen müssen! Wieso schütteln Sie den Kopf? (Abg. Broukal: Kann es sein, dass auch ÖVP-Minister ...?) – Das ist der absolute Verrat: Wir müssen 70 Prozent der Zinsen in Höhe von 7 Milliarden € ins Ausland bezahlen! Daher wäre ich schon vorsichtig mit dem Vorwurf, wer wen in dieser Republik verrät, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Johann Moser: Was ist die Botschaft, Herr Kollege?)
Wenn wir uns genau anschauen, wie sich das Budget in den letzten Jahren entwickelt hat, dann können wir uns doch glücklich schätzen, dass diese Bundesregierung den Haushalt saniert hat und dass es gelungen ist, einen Primärsaldo, einen Primärüberschuss von 20 Milliarden € zu erzielen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Herr Kollege Matznetter, Sie haben sich heute mit Ihren Äußerungen disqualifiziert. Der Primärsaldo ist so etwas wie der Cashflow in einem Unternehmen. Ohne die Zinsen, die Sie uns „umgehängt“ haben, hätten wir heute 20 Milliarden € mehr für eine Umverteilung, ein Mehr an Wirtschaftsdynamik in unserem Land, mehr Entlastung in diesem Land!
Ich weiß schon, das wollen Sie nicht. Das wollen Sie nicht, deshalb haben Sie ja so ein tolles Buch veröffentlicht, das ich jetzt vor allem der SPÖ – so gutmütig sind wir – nicht nahe legen möchte. (Der Redner hält ein rotes Buch mit der Aufschrift „alfred gusenbauer“ und „netzwerk innovation“ in die Höhe.) Es ist das eine Bombe, die da drinsteckt. Aber der ÖVP darf ich das näher bringen, ein Buch, in dem der Wirtschafts- und Steuerexperte der SPÖ Gusenbauer zum Ausdruck bringt, was da alles drinsteht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Hoffentlich wird das nicht umgesetzt in Österreich!) Sie haben ja tolle Organisationen, die das unter die Leute bringen können. Daher empfehle ich Ihnen: Bringen Sie das in Österreich unter die Leute, und der Wahlerfolg der ÖVP und des BZÖ ist uns sicher, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Wissen Sie, was da drinsteht? – Entfall der Steuerbegünstigung auf die Sonderzahlungen des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes (Oh-Rufe bei der ÖVP), das steht hier drin. Entfall der Steuerbegünstigung der ersten fünf Überstunden, Vermögensbesteuerung, Steuer auf Zweitwohnsitze (Abg. Dr. Niederwieser: Wo steht das? Vorlesen!), Beitragserhöhungen zur Finanzierung des Gesundheitssystems. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Da kommt zum Ausdruck, was geschehen würde – das ist eine Drohung (Abg. Dr. Niederwieser: Sie haben es nicht einmal gelesen!) –, wenn Sie den Finanzminister stellen würden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Eines haben wir in den letzten Wochen und Monaten gelernt: Geld dürfen wir Ihnen keines anvertrauen, und das Budget des Staates Österreich dürfen wir Ihnen auch nicht anvertrauen. Das haben wir gelernt, meine sehr geehrten Damen und Herren, in den letzten Wochen und Tagen! (Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)