dass da falsche Zahlen enthalten sind, dann könnte das
eine Gefahr für Ihren Betrieb sein, und das will ich nicht. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen –
BZÖ und der ÖVP.) Ich will
Ihnen da helfen und Sie schonen, denn der SPÖ ist das egal: Die schicken
Sie zuerst vor, und dann lassen sie Sie fallen. – Das ist so
typisch. (Beifall bei den Freiheitlichen –
BZÖ sowie bei Abgeordneten der
ÖVP.)
Wenn ich die Kollegin Bures schon höre, wie sie von
Menschen spricht, die 38,5 Wochenstunden arbeiten und davon nicht
leben können, weil sie so wenig Lohn haben! Kollegin Bures! Welcher Partei
gehören Sie denn an? Gehen Sie zu Ihrer Kollegin Csörgits, die ist
hauptverantwortlich für die letzten Jahrzehnte, als Sie in wirtschaftlich
guten Zeiten verschlafen haben, dementsprechende Kollektivverträge
abzuschließen, damit diese Frauen beziehungsweise diese
Beschäftigten bei Vollzeitarbeit lebensfähig sind! – Das
ist Ihre Aufgabe. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der
ÖVP.)
Kollege Katzian ist mir eigentlich zwei Tage lang nicht aufgefallen – vielleicht war er beim Verzetnitsch im Penthouse oben –, aber heute tritt er wieder schnell ans Rednerpult und sagt zuerst, wie gut wir die letzten Kollektivvertragsverhandlungen abgeschlossen haben und wie viel wir für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer herausgeholt haben, und im selben Absatz sagt er – und das sei eine Sauerei –, dass es Leute gibt, die nicht einmal 1 000 € Mindestlohn haben.
Jetzt kenne ich mich aber nicht mehr aus: Zuerst ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Das Wort „Sauerei“ hat er zurückgenommen, Herr Kollege.
Abgeordneter Maximilian Walch (fortsetzend): Also sich zuerst belobigen, um sich dann selber zu kritisieren – da müsste man vor Inbetriebnahme des Mundwerkes eigentlich ein bissel überlegen.
Ich muss wirklich sagen: Diese Regierung, den Erfolgskurs, den diese Regierung gefahren hat, das würdet ihr euch wünschen. Wenn ihr nur solche Regierungsmitglieder hättet wie das BZÖ und die ÖVP! Das Haus Österreich, das ihr in dem letzten Jahrzehnt heruntergewirtschaftet habt, wie das heute schon benannt wurde, mit 174 Milliarden € Schulden, mit 7,5 Milliarden € Zinsen, die wir im Jahr zahlen müssen, mit einer total heruntergewirtschafteten Verstaatlichten und vielem mehr, mit einer Verstaatlichten-Politik, durch die über 60 000 Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verloren haben – das habt ihr uns hinterlassen. Wir haben darauf geschaut, dass wir genau dieser Verstaatlichten wieder dementsprechend unter die Arme gegriffen haben, dass es wieder bergauf gegangen ist. Damit sind wieder zusätzlich über 100 000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden und vieles mehr. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)
Also, da nehmt euch ein Beispiel! Wo wir arbeiten, damit es bergauf geht in Österreich, und Privilegien abschaffen, Reformen durchführen, könnt ihr es nicht lassen, wie in den vergangenen 30 Jahren weiterzumachen: Privilegien, Penthouse-Politik und vieles mehr. Allein wenn ich mir anschaue, was unter der SPÖ-Regierung mit dem „Konsum“ passiert ist! Der ÖGB hat nie wirtschaften können, hat mit den ÖGB-Mitgliedsbeiträgen nie umgehen können. Bei der SPÖ ist es dasselbe. Überall, wo ihr die Finger drinnen habt, geht es bergab: Arbeitsplatzverlust, Arbeitsplatzvernichtung. Und dann noch der größte Skandal in der Zweiten Republik! Das ist unerhört, das muss ich euch wirklich sagen.
Ich glaube es schon, dass ihr euch nicht mehr in die Betriebe hinaus traut, denn ihr habt da Eintrittsverbot. In Braunau haben die oberösterreichischen Gewerkschafter Zutrittsverbot. Der Betriebsrat von der AMAG hat dazumal gesagt, dass er nicht mehr für die Sicherheit der Gewerkschafter und des Kammerpräsidenten in Oberösterreich in