Es hat einen Untersuchungsausschuss gegeben, ohne dass die Strafgerichte geurteilt haben. Und ich sage Ihnen: Das Strafgericht in der Causa „Euroteam“ hat bis heute nicht geurteilt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das Verfahren ist anhängig!) Aber darum geht es nicht. Es hat einen Untersuchungsausschuss gegeben, der seinen Untersuchungsgegenstand nie abgeschlossen hat, weil die Regierungsparteien unfähig waren oder es auch nicht wollten. Und ich erkläre Ihnen auch, warum sie das nicht wollten, genauso wenig, wie Sie vor dem Jahr 2000 einen Untersuchungsausschuss zur Causa „Euroteam“ wollten, den wollten wir. Den wollte die SPÖ nicht, den wollte die ÖVP nicht, die FPÖ wollte ihn damals gemeinsam mit uns schon. Aber die Regierungsparteien wollten ihn nicht.
Der ÖVP ist es damals im Wesentlichen nur darum gegangen, mit diesem kleinen Unterausschuss das Thema bis zur Wahl am Köcheln zu halten. Und nach der Wahl hat es zwar dann einen Untersuchungsausschuss gegeben, bei dem uns – dem Untersuchungsausschuss! – die Vorsitzende Partik-Pablé – jetzt kommen Sie dran – zensurierte Dokumente geliefert hat. (Rufe bei der SPÖ: Da schau her!) Das war ein Stück für sich.
Da hat eine Innenrevision ihrer Meinung nach schwere
Verstöße festgestellt, und die hat dem Untersuchungsausschuss
berichtet. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist doch so ein
Unsinn!) Frau Partik-Pablé als Vorsitzende dieses
Untersuchungsausschusses war der Meinung, das darf der Untersuchungsausschuss
nicht wissen. Deshalb haben wir dann Dokumente erhalten – von ihr,
von Ihnen –, in denen ein Teil geweißt war, und nur kleine
Stellen haben wir erhalten, denn ein Untersuchungsausschuss darf nicht alles
wissen, wenn es nach der Abgeordneten Partik-Pablé geht. (Zwischenrufe
bei der SPÖ.) Der darf nur ein bisschen etwas wissen, so weit, wie es
den Regierungsparteien nützlich ist. (Abg. Parnigoni: Ungeheuerlich!)
Genau das ist der Punkt bei Ihrer Stellungnahme, Herr Abgeordneter Amon: Sie sagen, jetzt machen wir mit dem kleinen Unterausschuss weiter. Das bringt ohnehin nichts, das wissen wir ohnehin alle, dass das nichts bringt. Aber bis zur Wahl reicht das aus, um das Thema am Köcheln zu halten. Und nach der Wahl machen wir halt vielleicht einen Untersuchungsausschuss, und den setzen wir genau so in den Sand wie den letzten Untersuchungsausschuss. Den haben Sie zu verantworten, da wäre viel an Ergebnissen zu erzielen gewesen, nämlich unter anderem die Erkenntnisse, dass die Innenrevisionen nicht prüfen durften. Das haben Sie verhindert, dass ein Ergebnis herausgekommen ist.
Die Innenrevisionen, die arbeiten nämlich durchaus, nicht überall gleich, manche werden von ihren Ministern gebremst. Das wissen wir gerade aus den letzten Jahren, dass manche Innenrevisionen nicht mehr arbeiten dürfen. Da werden dann die eigenen Leute hineingesetzt, damit ja nichts herauskommt. Aber genau das kann ein Untersuchungsausschuss feststellen. Aber Sie wollen das gar nicht, Sie wollen gar keinen Untersuchungsausschuss. Sie wollen keine Untersuchung; Sie wollen das Thema lediglich am Köcheln halten. Das ist Ihr einziges Interesse, und darum machen Sie einen kleinen Ausschuss, und dann pro futuro kann man auch schauen. An der Sache sind Sie nicht interessiert. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
22.55
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist hiezu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Es ist von den Abgeordneten Öllinger und Kollegen eine namentliche Abstimmung verlangt worden.