Republik, durch einen Kahlschlag im Bildungswesen, durch die Schließung des Jugendgerichtshofes, durch eine verfehlte Integrationspolitik, durch Kürzungen bei der Jugendwohlfahrt und und und. Dieses Sündenregister ließe sich wirklich noch sehr lange fortsetzen. Das ist nämlich die wahre Bilanz – und nicht diese „Lobhudel-Bilanz“, die wir heute schon so oft aus Ihren Reihen gehört haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ist das Ihre Abschiedsrede?)
Das verursacht natürlich auch ein schlechtes Gewissen bei jenen, die eines haben, und dieses schlechte Gewissen dürfte auch der Grund dafür sein, dass so manche vor einer Senkung des Wahlalters zurückschrecken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Junge Menschen müssen endlich ernst genommen werden, sie sollen endlich an den politischen Entscheidungsprozessen teilnehmen dürfen.
Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Mag. Elisabeth Grossmann und GenossInnen betreffend Senkung des Wahlalters
Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat umgehend
eine Gesetzesvorlage zuzuleiten, wonach das aktive Wahlalter bei der
Nationalratswahl auf 16 Jahre gesenkt wird. Dieses Wahlalter soll bereits
für die nächste Nationalratswahl gelten. (Abg. Scheibner: Für die jetzigen? Wie soll sich das
ausgehen? Wie geht denn das?)
*****
Jetzt ist wirklich die letzte Gelegenheit, jungen Menschen endlich das Wahlrecht zu geben. Springen Sie endlich über Ihren Schatten und nützen wir gemeinsam diese Chance! (Rufe bei den Freiheitlichen – BZÖ: ... im Gesetz, bitte!) Jetzt können Sie endlich die Gelegenheit dazu ergreifen. Jetzt können Sie das in die Tat umsetzen, was Sie, Herr Kollege Scheibner, und Ihre Kolleginnen und Kollegen hier angekündigt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Für die kommenden Wahlen?)
15.14
Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Frau Abgeordneter Grossmann eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Mag. Elisabeth Grossmann und GenossInnen betreffend Senkung des Wahlalters ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat
folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten
Dr. Gusenbauer, Mag. Elisabeth Grossmann und GenossInnen betreffend
Senkung des Wahlalters
Von jungen Menschen
wird in der heutigen komplexen Welt ein hohes Ausmaß von
Selbständigkeit und Verantwortungsbewusstsein in allen Bereichen des
Lebens erwartet. Schon in sehr jungen Jahren müssen Entscheidungen von
erheblicher Tragweite für das weitere Leben getroffen werden, wie
etwa die Wahl des Berufs- bzw. Ausbildungsweges. Die Strafmündigkeit tritt
bereits mit 14 Jahren ein, was so manche, die sich gegen eine Wahlaltersenkung aussprechen, sogar noch
weiter herabsenken wollen.