Bonzen haben die Hand aufgehalten!) Wie erklären Sie denn das? Das ist Ihr Notstand, Herr Kollege Cap!
Wie erklären Sie denn den Mitgliedern der Gewerkschaft, dass die BAWAG ins Ausland verkauft werden muss, an jene „Heuschrecken-Kapitalisten“, gegen die die SPÖ Sturm gelaufen ist? Das ist Ihr Erklärungsnotstand. Wie erklären Sie denn, dass der Gewerkschaftsbund 2,2 Milliarden € Schulden hat?! Stellen Sie sich nur vor, was man alleine bildungspolitisch mit diesem Geld hätte machen können! Das Geld aber ist weg, futsch; fort ist es! (Abg. Dr. Fekter: Ja! So schaut’s aus!) Das ist Ihr Notstand, Herr Kollege Cap! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Walch.)
Wie erklären Sie denn Ihren Mitgliedern, den vielen kleinen Wählerinnen und Wählern, dass das vor Kurzem noch hier im Nationalrat sitzende „SPÖ-Urgestein“ Verzetnitsch, ehemaliger Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, 820 000 € an Abfertigungs- und Pensionsanspruch stellt?! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wir haben eine Bildungsdebatte, das wissen Sie eh?) Das ist Ihr Notstand, ein wirklicher politischer Erklärungsnotstand! (Abg. Dr. Puswald: Zur Sache, Herr Molterer!)
Wie erklären Sie denn den ÖGB-Mitarbeitern, dass sie bei den Pensionen befürchten müssen, bis zu 70 Prozent zu verlieren? – So weit haben Sie es gebracht mit dieser Politik des roten Netzwerkes! (Die Abgeordneten Dr. Stummvoll und Dr. Sonnberger: Ungeheuerlich!)
Und, Herr Kollege Cap, wie erklären Sie denn, dass sich Ihr ehemaliger Parteivorsitzender ganz offensichtlich in diesem roten Netzwerk BAWAG-Geld mittendrin befindet? (Abg. Dr. Stummvoll: 1 Million!) SPÖ mittendrin, kann ich nur sagen!
Wenn Sie, Herr Kollege Cap, den Redakteurinnen und Redakteuren der Zeitschrift „Österreich“ die Unabhängigkeit absprechen, dann ist das Ihr politischer Stil. Ich tue das nicht! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich denke, dass diese ein höheres Maß an politischer Verantwortung haben als Sie, Herr Kollege Cap. Dass Sie vertuschen wollen, das verstehe ich, denn wer solche Probleme hat, die er niemandem mehr erklären kann, der geht dann sogar so weit, die unabhängige Presse anzuagitieren und zu attackieren. – Wir nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Die Wahrheit muss auf den Tisch, meine Damen und Herren, und Sie werden das auch dadurch nicht verhindern, dass Sie Druck auf die Justiz und auf die Staatsanwaltschaft ausüben. In diesem Notstand, Herr Kollege Cap, habe ich Sie noch selten erlebt – übrigens auch in der Bildungspolitik.
Ich sage Ihnen sehr offen, ich bin sehr dankbar für diese Unterschiede, die heute in dieser Debatte über die Dringliche Anfrage klar zutage getreten sind, weil genau diese den Wählerinnen und Wählern eine Unterscheidungshilfe, eine Unterscheidungsmöglichkeit geben.
Wir sagen ganz klar nein zu einem rot-grünen Bildungsexperiment, das dem Bildungsstandort und dem Wirtschaftsstandort Österreich schweren Schaden zufügen würde. Nein, sagen wir dazu, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
Wir sagen ja – und das unterscheidet uns von der SPÖ und von den Grünen, das unterscheidet uns von Rot-Grün –, wir sagen ja zu einem differenzierten Schulwesen. Übrigens gemeinsam mit einer großen Mehrheit, nämlich mit einer Dreiviertelmehrheit der Österreicherinnen und Österreicher, wollen wir die Volksschule, die Hauptschule, die AHS, die BHS, dieses gute differenzierte Bildungssystem erhalten und dort verbessern, wo Verbesserungen notwendig sind, so etwa in der Frage der Durchlässigkeit beim Übergang von der einen in die andere Stufe.