Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 16

Frauen kommunizieren? – Ich glaube, so etwas brauchen wir nicht in Österreich. Ich glaube, die Frauen sollten Sie als Erste abwählen, wenn Sie das gut finden. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist das deswegen so traurig – und deswegen machen wir das heute auch noch ein­mal zum Thema –, weil wir tatsächlich ernste Probleme in Österreich haben. Und diese so abzutun, das sagt sehr viel darüber aus, wie wichtig Ihnen die Entwicklung der ös­terreichischen Frauen ist, ihre Chancen, ihre Zukunftsmöglichkeiten, ihre Arbeitsplatz­möglichkeiten. Das auf diese Art zu beantworten, ist der traurige Schlusspunkt und Höhepunkt von etwas, was man nicht anders beschreiben kann als als Verhöhnung der Frauen sieben Jahre hindurch, nicht nur jetzt, diese Woche. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Wir brauchen keine Wahlkampfreden hier!)

Das ist keine Wahlkampfrede! Dieser Satz ist nicht von uns gekommen – er fiel bei einer Wahlkampfveranstaltung der ÖVP!

Ich möchte noch einmal auf unsere Vorschläge zu sprechen kommen. Wir möchten Vorrang für Frauen auf dem Arbeitsmarkt – aber ernst gemeint. Wir möchten, dass die Arbeitslosigkeit ernst genommen wird mit einem Jobprogramm mit 10 000 Jobs für Frauen. Zwei Drittel davon ... (Abg. Amon: Ihr Parteivorsitzender ist auch ein Mann! – Abg. Steibl: Frauen haben Wahlfreiheit!) – Sie können sich gleich zu Wort melden. Ich verstehe, dass Sie das auch aufregt. Mich als Frau hat diese Aussage auch betroffen gemacht. Aber wenden Sie sich an Ihren Herrn Bundeskanzler und beschweren Sie sich bei ihm! (Beifall bei den Grünen.)

100 000 zusätzliche Jobs. Wir möchten, dass das AMS vermehrt Qualifizierungsmaß­nahmen anbietet und damit Geld vor allem für Frauen ab 35 verwendet, die nach der Baby-„Pause“ – „Pause“ zwischen Anführungszeichen –, Baby-Karenzzeit den Wieder­einstieg nicht schaffen; das sind mittlerweile vier von zehn. Das ist eine sehr traurige Bilanz. Und wir möchten vor allem auch in der familienpolitischen Entscheidung andere Rahmenbedingungen. Wir möchten das Kindergeld neu gestalten. Wir möchten, dass es höher ausfällt und in einem kürzeren Zeitraum und vor allem ein partnerschaftliches Aufteilen der Familienarbeit ermöglicht. Das jetzige Modell bewirkt nämlich das Gegen­teil. (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben zwar die Alleinverdienerabsetzbeträge erhöht, Sie haben eine Steuerreform gemacht, davon haben aber Frauen, haben Familien, die partnerschaftlich leben wol­len, nichts gehabt. Das aber ist die Zukunft, und wenn Sie das nicht berücksichtigen, dann werden Sie am 1. Oktober zu Recht die Rechnung von Menschen präsentiert bekommen, die modern leben wollen, die selbstverständlich wählen wollen, wie sie Familie gestalten, und es nicht so haben wollen, wie Sie meinen: Wahlfreiheit ist es für die Frau, dass sie zu Hause bleibt, und Verpflichtung, Zwangsverpflichtung für den Mann, dass er zu Hause bleibt.

Das ist nicht unsere Antwort – im Gegenteil! (Beifall bei den Grünen.)

Gleiches Recht für beide, gleiche Möglichkeiten für beide! Es ist nach wie vor eine ökonomische Entscheidung, wer zu Hause bleibt. Mit unserem Karenzmodell – 80 Pro­zent einkommensabhängig – besteht ein sehr großer Anreiz, dass der – zwischen An­führungszeichen – „immer noch besser Verdienende“ auch die Chance hat, zu Hause zu bleiben. Das ist eine wunderbare Zeit. Ich glaube, mit 460 € ist das für Familien nicht zu schaffen.

Einkommensabhängig funktioniert das in anderen Ländern wunderbar. Manche sind da vorbildlich. Und es wäre auch mit den bestehenden finanziellen Ressourcen leistbar bis zu dem Zeitpunkt, zu dem jeder Vater drei Monate in Karenz gehen würde. Bis dorthin ist es aber, glaube ich, noch ein weiter Weg. Wir wollen ein bisschen daran mitarbei-