Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek, Sie haben gesagt: Wir reden mit den Beschäftigten, mit den Bürgern, mit den Bäuerinnen – die haben Sie übrigens nicht erwähnt! –, wir reden mit den Künstlerinnen, wir reden mit den Frauen. – Ja, glauben Sie, wir tun das nicht?! (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, das glaube ich!) Wir haben 60 000 ÖVP-Frauen in ganz Österreich in mehr als 2 000 Ortsgruppen, die sehr wohl nicht nur in Wahlzeiten, sondern auch in allen Zeiten dazwischen mit den Frauen reden und tatsächlich das erheben, was die Frauen wirklich brauchen und was sie sich wünschen. Und der Unterschied zu Ihnen ist, wir reden nicht nur, wir handeln, Frau Abgeordnete. Das ist der Unterschied. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner. – Abg. Heinisch-Hosek: Ja, ja!)
Wir jammern nicht, wir setzen tatsächlich etwas um. Wir handeln für die Frauen in unserem Land!
Lassen Sie mich auf einen Aspekt eingehen: Wir wünschen uns für die Frauen in Österreich ein selbstbestimmtes, ein eigenständiges und wirtschaftlich unabhängiges Leben (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wünschen sich ...!), das auch die Wahlfreiheit beinhaltet. Auch wenn Johanna Dohnal meint, die Frau Minister Rauch-Kallat wüsste nicht einmal, was selbstbestimmt heißt (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist eine Frechheit!), kann ich das nur unter die übliche Überheblichkeit einordnen, die die SPÖ-Frauen in den letzten Jahren entwickelt haben. Ich habe mit Johanna Dohnal vor 15 Jahren ganz gut zusammengearbeitet – noch in einer rot-schwarzen Regierung.
Eine Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben in Wahlfreiheit ist die wirtschaftliche Unabhängigkeit und der Schutz vor Armut. Ich erinnere daran, was die SPÖ aufgeführt hat, als es darum ging, das Kinderbetreuungsgeld für alle einzuführen. Es war nicht möglich in der Regierung mit der SPÖ! (Zwischenruf der Abg. Bures.) Erst diese Regierung hat es zustande gebracht, dass es jetzt Kinderbetreuungsgeld für alle – auch für Studentinnen, für Schülerinnen, für Hausfrauen und für Bäuerinnen und Gewerbetreibende – gibt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
Das war das größte Armutsbekämpfungsprogramm der Zweiten Republik. Und wissen Sie, was Ihre Familiensprecherin Mertel damals gesagt hat? – Ich gönne den Frauen das Kinderbetreuungsgeld nicht! – Vor laufender Fernsehkamera in der „ZiB 2“. Ich bin ihr gegenüber gesessen. Das ist soziale Kälte in der SPÖ, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
Jahrelang haben wir dafür gekämpft, dass Kinderbetreuungszeiten für die Pension angerechnet werden. Diese Regierung hat vier Jahre Kinderbetreuungszeit für die Pension nicht auf einer Basis wie unter SPÖ-Ministern in der Ausgleichszulagenrichtsatzhöhe, sondern mit 1 350 € pro Monat zusätzlich zu allem, was die Frau in dieser Zeit verdient, sichergestellt. Das ist Armutsbekämpfung im Alter! (Beifall bei der ÖVP.)
Zusätzlich hat es noch eine Reihe von Maßnahmen
im Rahmen der Steuerreform gegeben. Die absolute Steuerfreiheit für
geringere Einkommen kommt mehrheitlich Frauen zugute. Der
Alleinverdienerabsetzbetrag pro Kind kommt vor allem allein erziehenden
Frauen zugute, und Sie wissen, dass allein erziehende Frauen am ehesten von Armut
betroffen sind. (Abg. Öllinger: Alleinverdiener! –
Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek:
Allein verdienen und allein erziehen, das ist ein Unterschied!) Das ist
aktive Politik, meine Damen und Herren. (Präsident
Dr. Khol gibt das
Glockenzeichen.)
Die Wählerinnen und Wähler werden Gott sei Dank unterscheiden können, wer wirklich Frauenpolitik macht, die den Frauen in Österreich zugute kommt und wer nur jammert und beklagt, wie schlecht alles ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
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