Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 41

sie die Hüter der Neutralität sind, was unverständlich ist, denn sie waren die Ersten, die die Neutralität aufgeben wollten, die gesagt haben: Wir wollen in die NATO hinein! (Abg. Scheibner: Fragen Sie einmal Ihren Klubobmann!) Das gilt auch für das BZÖ. Ich glaube, dass es gut war, da nicht gleich marktschreierisch nachzugeben, sondern diesen Wert auch weiterhin in die Diskussion einzubringen.

Im Großen und Ganzen kann man sagen, es ist eine gute Grundlage, die zusammen­gefasst hat, was in der Gesellschaft diskutiert wird, und auf der man aufbauen kann. – Aber lassen Sie mich zu einigen aktuellen Themen kommen:

Ich glaube, dass Nachholbedarf in Glaubwürdigkeit in Verfassungsfragen schon gege­ben ist. Insbesondere wenn man sich die Ortstafelfrage und die Frage des Umgangs mit Verfassungsbestimmungen in Kärnten in Bezug auf die Ortstafeln ansieht, muss man sich wirklich wundern, wie man dann ernsthaft von der Reform der Verfassung sprechen kann.

In Wirklichkeit wird ja die Einleitung eines Verfahrens wegen Amtsmissbrauchs nur deswegen verhindert, weil die ÖVP sich nicht dazu durchringen kann (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das waren doch Ihre Regierungsmitglieder, die 2001 dem zugestimmt haben!), in dieser Frage gegen den Landeshauptmann von Kärnten vorzugehen. Wir machen uns in ganz Europa lächerlich! (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja beschämend!) Es ist unglaublich, wie schwierig es ist, hier den Rechtsstaat über die persönlichen Inter­essen zu stellen. Der Landeshauptmann von Kärnten ist jemand, der den Rechtsstaat in Frage stellt, lächerlich macht und herabwürdigt mit den Aktionen, die er momentan in Kärnten setzt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eure Landesräte haben dieser Regelung 2001 zugestimmt! – An Skurrilität nicht mehr zu überbieten!)

Ich denke, in das Bild dieser Vorgangsweise passt natürlich auch die Aussage des Herrn Mainoni (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eure Landesräte haben dieser Regelung 2001 zugestimmt! Eure Landesräte! Die SPÖ hat zugestimmt!), der zum Restitutions­fonds sagt: Wir haben uns hier eingekauft, und wir haben uns mit der ÖVP zusammen­gesetzt und haben gesagt: Okay, wie viel kostet uns es, dass wir uns eine Ruhe bei den jüdischen Organisationen erkaufen? – Eine derartige Herabwürdigung des Grun­des einer zeitgeschichtlichen Aufarbeitung einer Schuld habe ich überhaupt noch nie erlebt!

Das passt ins Bild: Haiders Umgang mit den Ortstafeln, Mainonis Umgang mit der zeit­geschichtlichen Aufarbeitung, mit der Wiedergutmachung. – Mit dieser Aussage hat er einer zeitgeschichtlichen Aufarbeitung eines der dunkelsten Kapitel unserer Geschichte jede moralische Grundlage entzogen! (Abg. Scheibner: Und wieso haben Sie 50 Jahre dazu gebraucht?) Er hat mit einer derartigen Aussage in der Öffentlichkeit, in der inter­nationalen Öffentlichkeit Österreich geschadet, und er hat diese NS-Opfer noch einmal zu Opfern gemacht, weil diese Vorgangsweise offensichtlich nur zynisches machtpoliti­sches Kalkül war – und nicht eine ehrliche Aufarbeitung der Geschichte. Und das ist ja eine Darstellung, die Europa nicht akzeptieren kann! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass das ein Sittenbild dieser Regierung war (Abg. Scheibner: Kümmern Sie sich um Ihre eigenen Sitten!), denn es passt natürlich auch die Aussage des Kanz­lers dazu: Wäre ich ein Linker, würde die Emanzentruppe vor mir liegen! – Das ist doch dieselbe Sprache, derselbe machtpolitische Zynismus, der aus diesem Zitat spricht, wie bei Mainonis Zitat! Das ist eben diese zynische Machtpolitik, diese Überheblichkeit, die in dieser Regierung stattgefunden hat (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), und ich glaube, dagegen kann man sich nur verwahren. Und die verfassungsrechtliche Diskus­sion sollte von solche Argumenten frei bleiben!

Ein Wort zur Staatsanwaltschaft. – Meine Damen und Herren! Die Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaft (Abg. Scheibner: Das ist ja ungeheuerlich!) zu Wahlkampfzwe-