Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 75

Bereich Bildung beschäftigen, weil die Schule und die Universitäten wie kein anderer Bereich dafür prädestiniert sind, in einer neuen Verfassung auch neu geregelt zu wer­den.

Wenn ich nur die letzte Punktation hernehme beispielsweise von Professor Haider, der als anerkannter Experte in Fragen Schulreformen in Österreich gilt und es auch ist (Abg. Broukal: Die Frau Ministerin schätzt ihn sehr!) – die Frau Ministerin schätzt ihn ebenfalls sehr, sie wollte ihn für das Kompetenzteam für Herrn Dr. Schüssel gewinnen. Nachdem das nicht gelungen ist, ist die ÖVP ziemlich beleidigt. Das hat mich ein wenig an dieses Bild vom Fuchs und den Trauben erinnert, die zu hoch gehangen sind, und dann waren die Trauben auf einmal total sauer und nicht mehr zu essen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Wie dem auch sei, ich glaube, er ist ein Experte, und ich möchte den 10. Punkt seines Programms für eine neue Schule herausgreifen:

„Verwaltungsreform und Bürokratieabbau

Zusammenfassung größerer Bildungsregionen (statt wie derzeit Bezirke) und einheit­liche Verwaltung aller Schulen; selbstständige Schulen mit eigenen Schulprogrammen unter Mitbestimmung der Schulpartner. Personalentscheidungen vor Ort.“

Das sind zum Teil Dinge, die alle Parteien, denke ich, oder fast alle Parteien hier schon in ähnlicher Form gesagt haben. Wenn wir etwa daran denken, dass zum Beispiel der Grundkonsens hier herinnen vorherrscht, zu sagen: Die vorschulische Förderung ist etwas besonders Wichtiges, denn da werden ganz entscheidende Weichenstellungen vorgenommen, ob Kinder Defizite sehr früh ausgleichen können oder ob sie weiter­geschleppt werden, in die Schule hinein bis letztlich zum Zeitpunkt eines Drop-outs, der Arbeitslosigkeit und dergleichen mehr.

Das Hauptproblem liegt dabei in unserer Schulstruktur. Ich darf hier beispielsweise einen wirklich anerkannten Fachmann zitieren, nämlich den ehemaligen Ministerialrat Mag. Plank, der in seiner Analyse des österreichischen Schulsystem Folgendes schreibt:

Die dringend notwendigen Korrekturen sind vor allem deswegen so schwer erzielbar – also die Reformen –, weil die Zuständigkeit und die Verantwortung für die einzelnen Schul- und Ausbildungsarten in Österreich verwaltungstechnisch stark segmentiert sind und im Ministerium, in den Landesschulräten, dem Stadtschulrat, den Schulämtern der Länder kaum durchschlagskräftige, Schularten übergreifende koordinierte Verwal­tungseinheiten bestehen und dadurch auch kaum Ansprechpartner für Gesamtlösun­gen. – Zitatende.

Die vorschulische Förderung ist ein solches Beispiel. Wir haben hier die Zuständigkeit der Gemeinde, wir haben die Zuständigkeit des Bundes für die Ausbildung der Kinder­gärtnerinnen, wir haben die Zuständigkeit des Landes für die dienstrechtlichen Angele­genheiten. Ich könnte Ihnen das im Detail aufzählen, und so ist es rundherum bei all diesen bildungspolitischen Themenstellungen. Eine Reform ist hier dringend erforder­lich.

Ich habe allerdings den Eindruck, dass Sie sich in den letzten Jahren weniger mit sol­chen Reformen beschäftigt haben, als vielmehr Ihre Energie darauf gelenkt haben, Dinge so zu reformieren, damit sie die richtige Farbe bekommen. Nehmen wir bei­spielsweise die Pädagogischen Hochschulen her, ein Gebilde, das eben auch Länder- und Bundesinteressen gemeinsam berührt und durchaus in dieses System hineinge­hört, denn die Landesschulräte sind Abnehmer der Pädagogischen Hochschulen und sollen daher auch in den Entscheidungsgremien drinnen sein. Das einzige Interesse, das die ÖVP bei dieser Konstruktion gehabt hat, war, die entscheidenden Räte so zu