Wir werden dem
Antrag der Grünen, was die Kontrolle betrifft, natürlich zustimmen.
Es ist höchste Zeit, dass die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen
Minderheitsrecht wird.
Zu dem anderen
Antrag möchte ich hinzufügen, bei den Gemeinden unter
20 000 Einwohner muss man halt aufpassen, dass es zu keiner
Dreifachkontrolle kommt; natürlich ist es sinnvoll, wenn hier von
einem bestimmten Budgetvolumen die Rede ist.
Dieser Kontrollnotstand, meine Damen und Herren, das muss man am Ende dieser Legislaturperiode feststellen, bleibt natürlich nicht ohne Folgen. Schauen wir uns beispielsweise die ÖBB an!
Von den Ministern ist da nichts zu erwarten. Wenn ich mir das so ansehe, Schmid, Forstinger, Reichhold, Gorbach – die haben sich um gar nichts gekümmert! Der Aufsichtsrat bei den ÖBB ist längst ein Beschwichtigungsrat. Im Parlament werden mit Mehrheitsbeschlüssen Kontrollmöglichkeiten entzogen, und wenn der Rechnungshofausschuss dann beispielsweise den Chef des Unternehmens, Herrn Martin Huber, laden möchte, wird das von den Regierungsfraktionen einfach abgeschmettert. – Was sind die Folgen, was sind die Konsequenzen? Postenschacher, 100 Millionen € Beraterkosten (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Meinen Sie den Vranitzky mit den Beraterkosten?), Kreditkarten-Skandal, Aufsichtsräte als Auftragnehmer, zweifelhafte Grundstückdeals (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Meinen Sie den Vranitzky?) – ich komme gleich zum BZÖ –, eine ÖVP-Werbeflut bei den ÖBB. Heute, und das ist ja wirklich lustig, werden 8 000 Exemplare Politpropaganda der ÖVP in den Zugsgarnituren aufgelegt. Der ÖBB-Chef macht eine Pressekonferenz mit einem ÖVP-Minister, und das alles bei der angeblichen Askese, was Parteipolitik betrifft. Anfragebeantwortungen von Gorbach werden einfach an den Aufsichtsrat weitergeschupft. – Diese Zustände sind die Folge des Kontrollnotstandes in diesem Hause, meine Damen und Herren!
Den traurigen Tiefpunkt in dieser Legislaturperiode allerdings hat die ÖVP zu verantworten, und dieser Tiefpunkt wurde vor zwei Tagen im Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses gesetzt. Das war folgendermaßen, meine Damen und Herren: Eine Abstimmung ist nicht so ganz nach der Vorstellung der Regierungsfraktionen verlaufen, und das ist handschriftlich protokolliert worden; so weit in Ordnung. Aber es kann ja nicht sein, was nicht sein darf, daher ist dieses Protokoll manipuliert worden, meine Damen und Herren, und zwar, und das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen, unter Anleitung des ÖVP-Klubdirektors Dr. Zögernitz, der bezeichnenderweise auch noch hier als Verfasser des Kommentars zur Geschäftsordnung herumläuft. – Es ist so arg, dass hier in diesem Parlament in einem Protokoll herumgefummelt wird, dass verändert und manipuliert wird! (Abg. Mag. Molterer: Vorsicht!)
Herr Präsident Khol, Herr Klubobmann Molterer, dieses Amtliche Protokoll – und das ist der Beweis – liegt im Büro des Herrn Präsidenten Khol, schauen Sie es sich an! (Abg. Dr. Fekter: Sie sind der Gesetzesbrecher!) Das ist der Tiefpunkt demokratischer Kultur! Hier in diesem Parlament ist am Dienstag dieser Woche ein Protokoll gefälscht worden!
Meine Damen und Herren, wenn Sie über Verfassungsfragen diskutieren wollen, dann muss man Sie wirklich einmal auffordern: Besinnen Sie sich, was Ihren Machtexzess hier betrifft, und hören Sie auf damit, dass Sie hier die Geschäftsordnung brechen, das Gesetz brechen und sogar so weit gehen, ein Protokoll zu manipulieren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, es war wichtig, dass das gesagt worden ist, Herr Präsident! Dass nämlich auch einmal hinauskommt, wie das hier zugeht! Sie sollten sich schämen!)
12.23
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