Ein Wort zum BZÖ: Ich finde es schon erstaunlich, dass Sie jetzt mit Herrn Veit Schalle einen Kandidaten auf Ihrer Liste haben, der nicht nur die NS-Beschäftigungspolitik durchaus beeindruckend gefunden hat – das hat er auch gesagt (Abg. Neudeck: Wirtschaftspolitik!) –, sondern der auch noch gesagt hat – und er hat selbst slowenische Wurzeln, und daher ist mir das noch unverständlicher (Abg. Rossmann: Auch ich!) –, dass die Slowenen in Kärnten nur Gäste sind!
Wissen Sie, was Herr Präsident Khol gesagt hätte,
wenn irgendjemand gesagt hätte, dass die Südtiroler Deutschsprachigen
nur Gäste in Südtirol sind? – Na, da hätte es einen
Aufstand gegeben! Aber für Kärnten ist es ganz recht, dass der das
sagt, dort gibt es keine Kritik – auch von Ihnen nicht, Herr Nationalratspräsident
Khol! (Beifall bei den Grünen.)
Warum jetzt? Warum nicht 1992, als es die Streitbeilegung gab? Das wäre doch eine Möglichkeit gewesen, das in einer Verfassungsreform einzubringen. Warum nicht, als Österreich der EU beigetreten ist? Da hätte es auch die Möglichkeit gegeben, das als Verfassungsänderung hinzuzufügen. Nichts haben Sie getan. Also warum jetzt? (Abg. Scheibner: Es ist nie zu spät!) Weil es eine Petition der Schützenkompanien und zahlreicher Bürgermeister gegeben hat, die dem Petitionsausschuss zugewiesen wurde?
Herr Präsident Khol, Sie haben in irgendeinem Interview
gesagt, es wäre notwendig, um die Geschäftsordnung des Nationalrates
zu erfüllen, dass es jetzt dazu eine Entschließung
gibt. – Wie viele Petitionen gibt es in diesem Haus, die nicht
einmal das Licht des Nationalrates, dieses Plenums erblicken, sondern einfach
im Petitionsausschuss behandelt, abgelegt und dann unter einem
Sammeltagesordnungspunkt behandelt werden. Missbrauchen Sie nicht die
Geschäftsordnung und Geschäftsordnungsargumente für etwas,
was Ihr eigenes, ganz persönliches Interesse ist. (Beifall bei den
Grünen.)
Daher kann ich nur sagen: Es ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver, dass gerade jetzt auf die Tagesordnung zu setzen. Warum nicht im Juli? Das wäre auch schon möglich gewesen. Gerade jetzt wollen Sie klar machen: Sie schützen Südtirol.
Wie zuvor bereits gesagt: Wir stehen hinter der Autonomie. Das ist sinnvoll und notwendig. Diese Schutzfunktion aber ist im Rahmen der Europäischen Union – so finden wir zumindest – einfach nicht zeitgemäß.
Zur anderen Schutzfunktion, die die SPÖ hineinreklamiert hat, also zur Schutzfunktion anderer Staaten für ihre in Österreich lebenden Volksgruppen: Wir haben mit solchen Formulierungen grundsätzlich ein Problem. Ich wüsste zum Beispiel nicht, dass die österreichischen Kroaten und Kroatinnen – meine Kollegin Stoisits wird sich später ohnehin noch zu Wort melden – das Gefühl hätten, sie bräuchten Kroatien als Schutzmacht. Sie fordern vom österreichischen Staat ihre Rechte ein, und zu Recht. Oder die Kärntner Slowenen: Ich meine, da ist jetzt Österreich gefordert, diese Rechte endlich zu erfüllen. Es ist nicht so, dass die Kärntner Slowenen nach Ljubljana pilgern und dort sagen müssten: Bitte, macht doch was!
Herr Präsident Khol! Vor kurzem noch, im Jahre 2005 haben Sie des Öfteren gesagt, dass Sie es so sehen, dass Slowenien kein Rechtsnachfolger Jugoslawiens ist und deswegen kein Recht zu so einer Art Schutzfunktion für die Kärntner Slowenen hat. – Jetzt haben Sie auf einmal Ihre Meinung geändert und diesem Antrag zugestimmt. Das ist schon eigenartig, und das geschieht kurz vor der Wahl.
Um zum Schluss zu kommen: Eine Schutzfunktion, wie Sie sie jetzt in einer Verfassungsreform verankern wollen, die derzeit nicht stattfindet, hat null reale Relevanz in einem vereinten Europa. Und deswegen stimmen wir auch dagegen, denn für eine billige Instrumentalisierung des Volksgruppenschutzes sind wir nicht zu haben. Es be-
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