Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 121

Zwei Punkte möchte ich hervorstreichen: Das eine ist, dass die Möglichkeit der parla­mentarischen Debatten abgenommen hat, und zwar einfach dadurch, dass zum Bei­spiel die ADA ausgegliedert wurde – das hat Frau Kollegin Bayr schon gesagt – und damit die tatsächliche Diskussion über Schwerpunkte et cetera nicht mehr in der frühe­ren Form – auch nicht mehr über Anfragen – gewährleistet ist.

Themen wie das Drei-Jahres-Programm sind in den letzten Jahren überhaupt kaum jemals im Nationalrat besprochen worden, und wenn, dann kam es nur ganz am Schluss, wenn es irgendwann einmal geschrieben war und wenn es schon vom Minis­terrat beschlossen war, in den Nationalrat.

Ich hielte es schon für sinnvoll, dass solche Dinge auch im Nationalrat behandelt wer­den und dass auch die NGOs stärker mit einbezogen werden, bevor so etwas be­schlossen wird.

Noch ein Punkt zur wichtigen Rolle der Nicht-Regierungsorganisationen: Es tun sich gerade diejenigen, die kleine Projekte betreuen, zunehmend schwer, die Infrastruktur, die sie dafür ja brauchen, aufrechterhalten zu können. Sockelfinanzierungen, Basisfi­nanzierungen wie früher gibt es ja schon lange nicht mehr, sondern alles läuft nur über Projekte. Mittlerweile ist es sogar so, dass Organisationen für Projekte, die sie im Aus­land durchführen, nicht mehr Tagsätze bekommen, sondern nur mehr Prozentsätze des Gesamtbudgets verrechnet werden dürfen. – Das ist bei kleineren Projekten um einiges weniger, als es die Tagsätze waren.

Das heißt, eigentlich will diese Bundesregierung nur größere Projekte fördern. Das ma­chen Weltbank und Währungsfonds et cetera auch – sozusagen nach dem Motto: je größer, desto besser, weil das viel leichter abzuwickeln ist. Das ist aber ein Zugang, der unserem Verständnis von Entwicklungszusammenarbeit nicht entspricht und wo wir auch Änderungen einfordern.

Herr Minister Pröll, ein Letztes noch: Sie haben gemeint, es gibt das Bekenntnis der Bundesregierung, bis 2010 die 0,51 Prozent zu erreichen. Das wissen wir schon län­ger, seit der Monterrey-Konferenz. Da wurde von Seiten der Europäischen Union be­schlossen, dass jedes Mitgliedsland dieses Ziel erreichen soll. Aber was ist bisher geschehen? – Das Einzige, was bisher tatsächlich in die Erhöhung angerechnet wer­den kann, sind Entschuldungen, und die sind nicht gestaltbar. Das ist nichts, wo eine Organisation Geld bekommt und tatsächlich etwas tun kann.

Den Ländern kommen Entschuldungen schon zugute – ich will hier nicht gegen Ent­schuldungen sprechen –, aber die Erhöhungen der Budgets, die in den letzten Jahren vorgenommen wurden, bestehen rein aus Entschuldungen. Das heißt, es hat uns noch niemand von dieser Bundesregierung sagen können, wie Sie vorhaben, bis 2010 diese Budgeterhöhungen zu erreichen, die pro Jahr an die 200 Millionen € – wenn nicht mehr – ausmachen müssen, um dieses Ziel zu erreichen.

Ich hoffe, dass Sie diese Entscheidungen nach dem 1. Oktober auch nicht mehr treffen können, weil die Wahl anders ausgeht.

Zum Schluss möchte ich noch Manfred Nowak zitieren, einen bekannten Menschen­rechtsaktivisten und -experten, der derzeit auch Experte und Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen gegen Folter ist. Er hat einmal gesagt, dass gerade die Entwick­lungszusammenarbeit und auch der Stellenwert einer Gesellschaft nicht rein an Wirt­schaftsleistungen gemessen werden darf, sondern daran, welchen Stellenwert Men­schenrechte in einem Land haben.

Das gilt sowohl für Österreich als auch für die Entwicklungszusammenarbeit. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.46