Minister Sepp Pröll diesen für unser Land
wichtigen Punkt weiterhin vorantreiben wird. (Abg. Gradwohl: Lebensminister und Verkehrsminister!)
Die Europäische Gemeinschaft hat sich durch die Ratifikation der Alpenkonvention zu einer Risiko- und Belastungssenkung verpflichtet, und ich bin überzeugt, dass unser Minister Sepp Pröll diese Entlastung auch erfolgreich einfordern wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
14.57
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich unterbreche nunmehr die Sitzung für 2 Minuten und rufe dann die Dringliche Anfrage auf.
*****
(Die Sitzung wird um 14.58 Uhr unterbrochen und um 14.59 Uhr wieder aufgenommen.)
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der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter
Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen
betreffend weitere Entlastung der Bürger und Unternehmer (4728/J)
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich nehme die unterbrochene
Sitzung wieder auf, damit wir die verlangte Behandlung einer
Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr beginnen können.
Ich ersuche Herrn
Abgeordneten Dr. Stummvoll, die Dringliche Anfrage zu eröffnen. Sie
ist inzwischen allen Abgeordneten zugegangen, eine Verlesung durch den Schriftführer
erübrigt sich.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten
Dr. Stummvoll, Mag. Molterer und KollegInnen an den Bundesminister
für Finanzen betreffend weitere Entlastung der Bürger und Unternehmer
Ende letzter Woche
hat die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) in ihrer Herbstvorschau die
Wachstumsprognose der österreichischen Wirtschaft für 2006 deutlich
erhöht und rechnet nun mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts
(BIP) um 3,2 Prozent. Im Juni waren die Notenbankexperten noch von
einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent ausgegangen.
Die OeNB ist damit
optimistischer als der Internationale Währungsfonds (IWF) und die
österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitute. Der IWF erwartet laut
seiner Mitte letzter Woche veröffentlichten Prognose ein Wachstum für
Österreich von 2,8 Prozent (nach zuvor 2,2 Prozent). Es ist zu
erwarten, dass die beiden großen Forschungsinstitute
Österreichs, WIFO und IHS, diese Erwartungen in ihrer Herbstprognose 2006,
die Anfang Oktober präsentiert wird, bestätigen werden.
Laut einer Studie
des IHS von Ende Juli wird die österreichische Wirtschaft im Zeitraum
2006 bis 2010 um durchschnittlich 2,2 % pro Jahr und damit um
¾ Prozentpunkte höher wachsen als im Durchschnitt der letzten
fünf Jahre.
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