Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 150

Gerade die Wirtschaft wird nicht müde – und mit Recht –, immer wieder zu betonen, dass die Lohnsummenbesteuerung, die indirekte Besteuerung der Arbeit in Österreich zu hoch ist. Das ist auch so, das stimmt! Und dann sagen Sie mir, wie Sie das endlich angehen wollen! Hier geht es um Hunderte von Millionen, letztlich sogar um Milliarden von Euro, wenn das wirksam werden soll. Sagen Sie mir, wie Ihre Gegenfinanzierung in diesem Bereich ausschaut! (Beifall bei den Grünen.) Denn ersatzlos werden Sie ja beispielsweise den Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleich – 4,5 Prozent der Lohnsumme – nicht abschaffen wollen.

Also wenn schon hier Oppositionsvorschläge in dieser Form diskutiert werden, dann bitte auch so, wie es die Grünen meinen!

Es ist schon klar, dass die ÖVP keine Frage gestellt hat wie beispielsweise: Wie stellen Sie sich zu den Entlastungsvorschlägen der Grünen? – Dann hätten Sie zum Beispiel Stellung dazu nehmen können, Herr Finanzminister, ob Sie es wirklich für total deppert halten (Ruf bei der ÖVP: Hallo! – Abg. Lentsch: Schön sprechen!), private Familien von den Kosten für die private Nachhilfe von inzwischen 140 Millionen € entlasten zu wollen, nämlich durch eine bessere Schulpolitik und Bildungsoffensive in Österreich. (Beifall bei den Grünen.)

Sie hätten erwidern können, wieso Sie nichts davon halten, endlich einmal auch bei den Ein-Personen-Unternehmen, den so genannten Einnahmen-Ausgaben-Rechnern mehr als das zu machen, was Sie gerade im Mai oder Juni dieses Jahres gemacht haben. Das ist ja noch längst keine Anpassung an die Besteuerung des Rests der Ge­werbetreibenden. Gerade dort entstehen aber neue Arbeitsplätze! Gerade dort ist das Wachstum am größten: bei den Ein-Personen-Unternehmen oder den Microstars mit ein bis fünf Beschäftigten! – Und so weiter und so fort.

Aber wir haben Wahlkampf, in acht Tagen ist Wahl, insofern darf man sich nicht wun­dern, dass der ÖVP irgendwie der Schmäh ausgeht bei dieser Dringlichen Anfrage. Ich hätte mir schon gedacht, dass das Know-how bei der ÖVP im finanzpolitischen Bereich oder im bankenpolitischen Bereich größer ist als das, was Sie hier vorgelegt haben.

Ich meine, was die Fragen 7 bis 10 betrifft – seien Sie ehrlich, wenn wir uns schon mit den Blicken begegnen –: Es ist erstens einmal mit Sicherheit kein Gegenstand der Vollziehung, dass sich der Finanzminister da ausrechnet: Na ja, 3 Milliarden dividiert durch das Durchschnittsgehalt und so weiter, das müsste so und so viele Personen er­geben. (Abg. Dr. Fekter: Oja: ... der Bevölkerung klarzumachen!) – Dazu sind Sie nicht selbst imstande? Dazu machen Sie eine parlamentarische Anfrage an den Finanz­minister? (Beifall bei den Grünen.)

Ich meine, dass der BAWAG-Skandal ein Skandal ist, Frau Kollegin Fekter (Abg. Dr. Fekter: Ja, aber die SPÖ sieht das nicht so!), der im Wesentlichen von der ÖGB-Spitze zu verantworten ist, gemeinsam mit den betroffenen Generaldirektoren – aller­dings, das ist wirklich eine Riesengeschichte. Das ist jetzt Sache der Justiz und der Staatsanwälte.

Aber Sie machen nicht mehr daraus als diese Rechenbeispiele? Mehr fällt Ihnen dazu echt nicht ein? – Erstaunlich!, muss ich sagen. Da ist es kein Wunder, wenn die ÖVP umfragemäßig auch nicht vom Fleck kommt. (Abg. Dr. Fekter: ... lieber eine Umfrage oder eine Wahl gewinnen?)

Frage 10 ist überhaupt köstlich: Frage 10 hat offenbar weder der Finanzminister genau gelesen noch der Kollege Cap. Frage 10 kann ich Ihnen nämlich ohne Weiteres sofort beantworten. Wissen Sie, was man auf Frage  10 antworten muss? – Ich lese Ihnen die Frage zuerst vor: