nur eines im Sinn gehabt – und seit dem
Jahr 2000 wissen wir es sowieso alle –: Österreich
schlechtzureden, den Wirtschaftsstandort schlechtzureden, die Arbeitnehmer
schlechtzureden, die Leistungen der Menschen in Österreich
schlechtzureden. – Hören Sie auf damit! Sie schaden damit
wirklich der Wettbewerbsfähigkeit und dem Wirtschaftsstandort
Österreich! (Beifall bei der ÖVP.)
Österreich zählt heute nun einmal – und das muss man zur Kenntnis nehmen, ob Sie wollen oder nicht, Herr Dr. Cap – zu einem der sichersten Länder. Wir sind auf Platz vier in der EU, was den Wohlstand betrifft. Wir liegen bei der Lebensqualität und der Nachhaltigkeit und der Gesundheitsinfrastruktur weltweit auf Platz eins! Und noch nie gab es in Österreich so viele Arbeitsplätze – falls Sie es nicht wissen: Rund 3,4 Millionen Menschen haben derzeit in Österreich Arbeit, meine Damen und Herren! Die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt ist erreicht, und sie wird sich weiter fortsetzen. Wir haben um nahezu 60 000 Menschen mehr in Arbeit als vor einem Jahr. Nehmen wir das auch zur Kenntnis, und reden wir das nicht ständig schlecht!
Die ÖVP wird weiter für diese Voraussetzungen arbeiten: für mehr Arbeit, für mehr Wohlstand, für mehr Sicherheit!
Ich appelliere an Sie, Herr Dr. Cap, an Ihre Kolleginnen und Kollegen, an Ihre Verantwortungsträger im ÖGB: Decken Sie nicht weiter zu! (Zwischenruf des Abg. Marizzi.)
Herr Kollege Marizzi! Ich bin interessiert an diesem Thema, nämlich weil ich eine funktionierende Sozialpartnerschaft haben will in diesem Land, in Österreich – und nicht, dass ein Sozialpartner versucht, alles zuzudecken und nichts aufzuklären. So wird die Sozialpartnerschaft in Zukunft nicht funktionieren, das nehmen Sie auch zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Legen Sie einmal die Subventionen in der Landwirtschaft offen!)
Wir sind bereit, wenn alle dazu bereit sind! Ein klares Bekenntnis: Wenn alle dazu bereit sind, sind auch wir bereit! Überhaupt keine Frage, Herr Kollege Kogler. Das haben wir immer ganz klar transportiert und auch ganz klar gesagt.
Aber das ist schon ein wesentlicher Unterschied! Man wird doch wohl fragen dürfen: Was ist mit den Mitgliedsbeiträgen beim ÖGB passiert? (Abg. Mag. Kogler: Ja eh!) Wo ist denn das Geld hingekommen? Wo sind denn die Schulden, die 2,2 Milliarden €? Wo ist das Geld hingekommen? – Bitte klären Sie auf! Klären Sie auf, agieren Sie und geben Sie uns Gewissheit darüber, was mit diesem Geld passiert ist, meine Damen und Herren!
Und ich sage ganz ehrlich: Mir tut es Leid für die
Arbeitnehmer in diesem Land. Ich bin in einem Gasthaus aufgewachsen, mitten
unter den Bergarbeitern. Es wurde eine Idee verraten! Sie haben eine Idee
verraten, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! (Beifall
bei der ÖVP.)
Schauen Sie, daher
werden wir das ganz sportlich nehmen in den nächsten Wochen, in den
nächsten Tagen vor allem: Wir werden den Menschen sagen, was wir getan haben,
was wir geleistet haben. Sie können das nicht, weil Sie nichts geleistet
haben. Wir werden den Menschen sagen, was wir uns für die Zukunft in
diesem Österreich vorstellen. Dabei werden wir auch klar sagen, was
Herr Gusenbauer mit dem ländlichen Raum vorhatte, nämlich dem
ländlichen Raum 50 Prozent zu streichen und damit auch 530 000
Arbeitsplätze zu gefährden, Herr Kollege – 530 000
Arbeitsplätze zu gefährden! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wir werden sagen, dass ihr eine Mietersteuer machen wollt. Wir werden sagen, dass ihr eine Häuslsteuer machen wollt. Wir werden sagen, dass ihr eine Pendlersteuer einführen wollt. Wir werden den Menschen ganz klipp und klar sagen, dass ihr außer be-
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