Wien?) Wissen Sie, wie hoch der Durchschnitt bei den EU-15 war? Mehr als doppelt so hoch: 0,9 Prozent! – Ich will nicht, dass alle anderen besser sind als wir! Wir wollen besser sein, aber mit der ÖVP geht das nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: ...! Oberösterreich hat 1,7 Prozent! Wien hat über 8 Prozent!)
Es verwundert ja nicht, dass Kollege Dinkhauser, immerhin
AK-Präsident in Tirol und ÖVP-Politiker, schlichtweg von einem
Armutszeugnis spricht, weil eine Million Österreicher bereits
gefährdet ist. Und er sagt – das ist nämlich das
Wichtige –: Eine gerechte Umverteilung zugunsten des Mittelstandes
muss jetzt stattfinden, weil sie bisher nicht stattgefunden hat. (Zwischenrufe des Abg. Amon. – Abg. Murauer:
Na geh! – Abg. Dr. Fekter:
Weil wir 10,5 ... Entlastung haben!)
Genau dieser Punkt ist es, den wir kritisieren: Sie haben in Österreich einen Nettozuwachs beim Realeinkommen von null, und bei den Großkonzernen – und zwar nur dort – haben wir jedes Jahr 40 und 50 Prozent mehr Gewinn! Das ist kein Wunder, denn Ihre Steuerpolitik fördert genau eines: durch Gruppenbesteuerung Arbeitsplatzansiedlung in Indien, China oder sonst wo. Und durch Streichen der Investitionsbegünstigung begünstigen Sie das Wegsiedeln aus Österreich und die Konsequenz: Rekordarbeitslosigkeit, sinkende Löhne! (Abg. Mag. Molterer: Warum sagt Frau Kircher-Kohl, das ist gescheit, die Gruppenbesteuerung? Das ist interessant! Die versteht mehr als Sie!)
Aber wir kommen zu dem noch viel interessanteren Thema, das Sie in Ihren Fragen 7 bis 10 angegangen sind, zum Thema BAWAG. – Da stellt sich Jörg Haider vorgestern hin und sagt, er habe einen Beweis für die Parteienfinanzierung. (Abg. Murauer: Für Ihre Parteienfinanzierung!) Und dann stellt sich heraus, es geht eine Überweisung von 320 000 US-Dollar von Herrn Flöttl – das ist der Jachturlaubspartner des Herrn, der jetzt hinter mir sitzt – an eine „Galonia“-Stiftung in Liechtenstein.
Interessant ist: Über die haben aber „NEWS“ und die Tageszeitung „Die Presse“ – wahrscheinlich auch ein „linkes Kampforgan“ – bereits am 20. Juli geschrieben! Die ist dem Geschäftsmann Martin Schlaff zuzurechnen. – Und jetzt sagte Flöttl gestern im Fernsehen, er habe keinen Beweis, aber ihm wurde von dem BAWAG-Vorstand, der es angewiesen hat, gesagt, dass das Geld für eine „politische Hilfestellung“ notwendig ist.
So? Im März 2005, was stand denn damals an, wofür man eine politische Hilfestellung braucht? – Da hat die Telekom Austria gerade ein Offert bekommen, mit einem Kaufpreis von 1,6 Milliarden €, für die bulgarische MobilTel! Und just da musste der Aufsichtsrat zustimmen, um das Closing zu ermöglichen, was dann auch stattgefunden hat.
Ich frage Sie: Herr Schlaff war aber dabei mit Herrn Josef Taus, war dabei bei diesen drei Herren, die ohne einen Cent eigenen Geldes zu riskieren – weil die MobilTel Holding ausschließlich durch einen BAWAG-Kredit finanziert wurde, und dann wurde die BAWAG ohne einen Cent Gewinn aus dem Deal ausgeschieden –, die ohne einen Cent Einsatz, ohne Risiko, 800 Millionen € Petite gemacht haben – und damit die 1,6 Milliarden bezahlt werden, war der Beschluss des Aufsichtsrates notwendig!
Jeder möge sich selber überlegen, welchen „Hintergrund“ es hatte, wenn da eine solche Zahlung von 320 000 US-Dollar auf eine Stiftung des Herrn Schlaff erfolgte. Da kann sich jeder selbst seinen Reim darauf machen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Aber jetzt bleiben wir gleich bei diesem Thema. Vielleicht finden wir hier auch die Lösung der Frage, warum denn der Prüfbericht der OeNB schubladisiert wurde – übrigens, wie im Unterausschuss im Erhebungsbericht gesagt wurde: Enderledigt 10. De-
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