Frage 8: „Wie hoch war die Abfertigung“ von Elsner – was eh jeder weiß und was schlimm genug ist –, „und wie lang muss ein durchschnittlicher Verdiener...“ (Abg. Neudeck: Was ist schlimm, dass es jeder weiß oder ...?) – Man hätte etwa auch formulieren können: „... wie lange muss eine Mindestpensionistin ...“, dann hätte man noch schönere Zahlen gehabt. (Abg. Neudeck: Sie finden es schlimm, dass jeder weiß, was der Elsner an Abfertigung bekommen hat?!) – Nein, das ist alles Mögliche, aber jedenfalls keine vernünftige Dringliche Anfrage.
Im Übrigen ist diese Dringliche Anfrage meines Erachtens geschäftsordnungswidrig, das muss ich schon auch einmal sagen, Frau Präsidentin. Die Fragen 7 bis 10 haben mit der Vollziehung exakt überhaupt nichts mehr zu tun. Sie von der ÖVP haben nicht einmal den Versuch gemacht – dafür könnte man ja noch gewisses Verständnis aufbringen –, zu sagen, dass immerhin eine SteuerzahlerInnen-Haftung, um in Ihrem Jargon zu bleiben, für die BAWAG existiere, sodass das irgendwie doch noch eine nach der Geschäftsordnung gerechtfertigte Anfrage wäre. Aber nicht einmal das ist gelungen, weil gar nicht versucht. (Abg. Neudeck: Was ihr schon alles gefragt habt, was nicht Vollziehung ist!)
Sei’s drum: Immerhin hat man sich bemüht, so etwas wie eine Belastungs- und Entlastungsdebatte durchzuführen. Ich möchte noch kurz unsere Position umreißen.
Was Belastung und Entlastung ist, darf man nicht bloß daran messen, ob irgendwo bei den Budgeteinnahmen, sprich: bei den Steuern, etwas runtergeht und anderswo vielleicht gerade nicht. Es ist so, dass man natürlich immer schauen muss, wer wovon profitiert. Es kann auch bei den Ausgaben eine persönliche Entlastung erfolgen, wenn Transferzahlungen durchgeführt werden.
Sie mit den ständigen Sparpaketen, weil Sie sich
anschicken, bei den besseren, vermögenden Einkommensschichten zu
entlasten, werden auf der anderen Seite Sparpakete brauchen, und das ist
das eigentliche Belastungspaket. Die eigentlichen Belastungspakete
schnüren Sie, weil das, was seit dem Jahr 2000 gelaufen ist,
tendenziell die Unterprivilegierten viel stärker trifft. Das lässt
sich mit allen Statistiken nachweisen. Da wird Ihnen vielleicht im Wahlkampf
dieses Kampf-Kauderwelsch helfen, aber versuchen wir, hier wenigstens eine
Spur seriös zu bleiben. (Abg.
Dr. Fekter: Wir haben die
unteren Einkommen entlastet, steuerfrei gestellt!)
Ich kann das genauso gut umgekehrt deuten (Abg. Dr. Fekter: Wie man in den Wald hineinruft, so kommt es heraus!): Es ist eben wichtig, wer an welcher Stelle entlastet wird. Die Grünen treten als Entlastungspartei an: Wir entlasten bei den Studierenden. Warum ist das so wichtig? – Weil wir die Zahl der Studierenden erhöhen wollen und nicht diesen Kaputtsparkurs der Ministerin Gehrer dort noch unterstützen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter), wo Sie mit den Studiengebühren noch restriktiv eine draufhauen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Niederwieser.)
Aber das passt ja ohnehin, das ist ja die konsequente Fortsetzung Ihrer Schulpolitik: kaputtsparen – gerade nach dem Motto: Koste es, was es wolle! Und so funktioniert es dann auch.
Ein-Personen-Unternehmen – unsere Vorschläge gehen viel weiter. Wir würden im Nettopaket noch immer 250 Millionen € aufwärts lockermachen. Ich sage Ihnen zum Schluss etwas zur Gegenfinanzierung, denn das unterscheidet uns, denn Sie brauchen entweder Sparpakete oder höhere Defizite, wie man das manchmal bei den FreundInnen der Sozialdemokratie vermuten darf.
Niemand von Ihnen stellt sich her und gibt zu: Wir können gar nicht sagen, ob sich das ausgeht! Das macht einfach den Unterschied aus. Das Hoffen auf das Nulldefizit allein kann nicht ausreichen, weil entweder ein riesiges Sparpaket notwendig ist oder ein
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite