Das war auch der Anlass für unseren Entschließungsantrag, den wir dann abgeändert haben und für den wir eine gemeinsame Form gefunden haben. Wir haben mit der Entschließung die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung und insbesondere den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft aufgefordert, im Zusammenwirken mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie eine vollinhaltliche Umsetzung des Verkehrsprotokolls herbeizuführen, und haben diese hehre Aufgabe jetzt ins ferne Finnland delegiert, das keinen Alpenanteil hat, aber trotzdem, wie ich höre, uns und andere Alpenländer noch während der Zeit seines Vorsitzes unterstützen will. Ich habe aber nichts davon gehört, dass schon etwas weiter geschehen wäre.
Wir indessen investieren viele öffentliche Gelder in den Straßenverkehr. Wir haben beim Straßenbau einen Zuwachs von 400 Prozent, beim Bau von Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr lediglich 50 Prozent. Resultat ist das Ankurbeln der Verkehrslawine. Das sehen wir jeden Tag, das sehen viele Anrainer und vor allem hören das viele AnrainerInnen täglich an den Autobahnen.
Heute habe ich mit Erstaunen gelesen, dass das in Kalifornien jetzt anders gehandhabt wird. Dort hat der Justizminister konstatiert, dass die Fahrzeugabgase Hauptursache für den Anstieg von CO2-Emissionen sind, und hat auf Bezirksgerichtsebene geklagt, und zwar die Hauptverursacher der Fahrzeuge, die Emissionen ausstoßen, die Autoindustrie, die sich immer noch nichts Besseres überlegt hat. Er hat hinzugefügt, dass die Klimaerwärmung der Umwelt, der Wirtschaft, der Landwirtschaft und der Gesundheit der Bevölkerung erheblichen Schaden zufügt.
Haben Sie den Tag also genützt, Herr Minister? – Das kann ich leider nicht feststellen. Diese Ergänzung von „et respice finem“ ist eigentlich von einem Menschen, den ich sehr schätze, das ist der frühere Leiter der Bewährungshilfe Salzburg, der gesagt hat, bei allen Dingen, die man tut, muss man auch auf das Ende sehen. Und weil wir damit beim besinnlichen Teil angelangt sind, sehe ich auch auf das Ende, also auf vier Jahre parlamentarische Arbeit, vier Jahre, die ich diesem Hohen Haus hier angehört habe.
Ich möchte allen, die hier mit Leidenschaft und Überzeugung für und an der Demokratisierung unseres Landes und unserer Gesellschaft gearbeitet haben, sehr danken. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass wir eine demokratische Gesellschaft haben. Ich finde, dass wir auf dem Weg dorthin sind und beileibe noch nicht angekommen.
Ich möchte es auch nicht verabsäumen, insbesondere jenen 30 000 Salzburgerinnen und Salzburgern zu danken, die mich mit diesem Mandat ausgestattet haben, das für mich tatsächlich eine Auszeichnung darstellt. Das ist aber auch eine Verpflichtung über die Legislaturperiode hinaus, finde ich zumindest. Ich möchte weiterhin das Wissen, das ich hier erworben habe, was ein Privileg ist, an politikferne Gruppen weitergeben, insbesondere zum Beispiel an Frauen auf dem Lande oder auch benachteiligten Gruppen.
Das mag dem Herrn Minister vielleicht auch als gefährliche Drohung erscheinen, weil er meint, dass die Frauen auf dem Land ohnehin sehr gut gestellt sind. Jetzt habe ich wieder gehört, dass die Kinderbetreuung, um sich an der Wirtschaft und am Erwerbsleben auch wirklich gleichberechtigt beteiligen zu können, für die ländliche Entwicklung nur ein minimaler Nebenwiderspruch ist.
Es wird also für mich sozusagen nur eine andere Ebene
geben, wo ich weiterhin politisch arbeiten werde, wobei ich auch dieses
Wissen, das ich hier erworben habe, einsetzen kann. – Danke. (Allgemeiner
Beifall.)
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