das Vorgehen der Exekutive in Zusammenhang mit Verstößen gegen das Verbotsgesetz insbesondere von "neonazistischen Gruppen" (299/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Inneres Günther Platter zu der schriftlichen Anfrage (312/J) der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend das Vorgehen der Exekutive in Zusammenhang mit Verstößen gegen das Verbotsgesetz insbesondere von "neonazistischen Gruppen"

Themen

Inneres und RechtSoziales

Dokumente

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Beantwortet durch

Günther Platter (V)

Bundesministerium für Inneres

Beantwortet

das Vorgehen der Exekutive in Zusammenhang mit Verstößen gegen das Verbotsgesetz insbesondere von "neonazistischen Gruppen" (312/J)

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