Herausgabe des "Überwachungserlasses" zum Sicherheitspolizeigesetz (3730/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Inneres Günther Platter zu der schriftlichen Anfrage (3919/J) der Abgeordneten Alexander Zach, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Herausgabe des "Überwachungserlasses" zum Sicherheitspolizeigesetz