Datenabfrage durch die Sicherheitsbehörden bei Internet- und Telefoniebetreibern gemäß § 53ff SPG (4148/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Inneres Günther Platter zu der schriftlichen Anfrage (4130/J) der Abgeordneten Alexander Zach, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Datenabfrage durch die Sicherheitsbehörden bei Internet- und Telefoniebetreibern gemäß § 53ff SPG

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
23.06.2008	Einlangen im Nationalrat
08.07.2008	65. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: S. 30

Themen

Information und Medien Inneres und Recht

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Beantwortet durch

Günther Platter (V)

Bundesministerium für Inneres

Beantwortet

Datenabfrage durch die Sicherheitsbehörden bei Internet- und Telefoniebetreibern gemäß § 53 ff SPG (4130/J)

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