Briefwahlrecht und behinderte Menschen (4/AEA)

Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag

Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend Möglichkeit der Teilnahme von Menschen mit Behinderungen, insbesondere von blinden und hochgradig sehbehinderten Menschen an der Briefwahl durch Zurverfügungstellung von Stimmzettel-Schablonen

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
24.05.2007	Verfassungsausschuss: Antrag auf Annahme der Entschließung Dafür: S, V, G, B. Dagegen: F
05.06.2007	24. Sitzung des Nationalrates: Antrag angenommen (24/E) Dafür: S, V, G, F, B. Dagegen: -	Protokoll: S. 124