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53. Sitzung des Nationalrates am 13. März 2008, 9.00 Uhr (7/FS)

Übersicht

Fragestunde

Fragestunde in der

53. Sitzung des Nationalrates am 13. März 2008, 9.00 Uhr

Befragt: Dr. Andrea Kdolsky Regierungsmitglied

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung ProtokollSeiten des Stenographischen Protokolls
13.03.2008 Fragestunde  
1 Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Sabine Oberhauser betreffend Wie begründen Sie das Aufschieben der Gesundheitsreform auf 2009 angesichts der prekären Finanzsituation der Gebietskrankenkassen? (42/M)  
2 Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Erwin Rasinger betreffend Wie wollen Sie die Qualitätssicherung im Gesundheitsbereich sicherstellen? (45/M)  
3 Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald betreffend verbindliche und flächendeckende Finanzierung des geplanten Präventionsgesetzes (39/M)  
4 Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein betreffend Warum geht Österreich nicht, wie z.B. England, den sinnvollen Weg eines differenzierten Leistungsangebotes zwischen Staats- und Nichtstaatsbürgern? (48/M)  
5 Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ursula Haubner betreffend Wie sieht Ihr Umsetzungsplan für die im Regierungsprogramm enthaltenen Maßnahmen im Bereich des Jugendschutzes aus, (41/M)  
6 Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl betreffend Wie sehen Ihre konkreten Pläne aus, die im Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzgebungsperiode vereinbarte Stärkung der Väterbeteiligung zu erreichen? (43/M)  
7 Mündliche Anfrage der Abgeordneten Anna Höllerer betreffend Wie stehen Sie - angesichts des 150 Millionen Euro-Defizits der Wiener Gebietskrankenkasse im Jahre 2007 - zu einer Eingliederung des Hanusch-Krankenhauses in den Wiener Krankenanstaltenverbund? (46/M)  
8 Mündliche Anfrage der Abgeordneten Barbara Zwerschitz betreffend Wie viele sogenannte isolierte Einzelfälle im Umfeld des RFJ braucht es, bis Sie anerkennen, dass der RFJ ein institutionelles Problem mit der Abgrenzung zum Rechtsextremismus hat? (40/M)  
9 Mündliche Anfrage des Abgeordneten Herbert Kickl betreffend Wie gedenken Sie gegen den e-Card Missbrauch vorzugehen, können Sie sich in der Übergangszeit bis zur Ausgabe der neuen Karten eine Ausweispflicht vorstellen, um unser Gesundheitssystem vor weiterem Schaden zu bewahren? (49/M)  
10 Mündliche Anfrage der Abgeordneten Laura Rudas betreffend Welche Begleitmaßnahmen zur Wahlaltersenkung wurden bisher von Ihnen bzw. Ihrem Ressort durchgeführt? (44/M)  
11 Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ridi Steibl betreffend Welche Schritte haben Sie bereits gesetzt, damit zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen das Jugendwohlfahrtsgesetz den heutigen Anforderungen gerecht wird? (47/M)