Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung, 30. Oktober 2006 / Seite 103

Der Rechnungshof wollte diese mehreren Entwürfe sehen. Er hat sie allerdings nicht bekommen. Der Akt ist – wie sagt man so schön? – in Verstoß geraten. Das inter­essiert doch in einem Untersuchungsausschuss, welche anderen Entscheidungs­grund­lagen ausgearbeitet worden sind!

Dann kam es, in diesem Zusammenhang auch vom Rechnungshof beanstandet, zur Reduktion der Geräte von 24 auf 18 Stück. Sie erinnern sich noch an das Hoch­wasser 2002? Ich will mich darüber nicht länger auslassen. Es hat mir allerdings noch kein einziges Hochwasseropfer gesagt, dass es von dieser Maßnahme etwas gehabt hätte. Aber auch der Rechnungshof hat festgehalten, dass für eine Reduktion der Stückzahl keine militärischen Erwägungen zugrunde lagen. Also warum sollten wir das nicht auch prüfen dürfen, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Abg. Scheibner: Dann kaufen wir 24! Wir waren immer dafür!)

Ich könnte Ihnen jetzt – meine Redezeit reicht leider nicht – Zitate aus den Rech­nungshofberichten bringen, die alle bestätigen, dass zwar geprüft wurde, aber keine Antworten gefunden wurden. Der Rechnungshof sagt zum Beispiel weiters:

„Der errechnete jährliche Betriebsaufwand enthielt nur einen Teil der tatsächlichen Kosten.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was heißt das?

Eine weitere Feststellung des Rechnungshofes lautet:

„Nicht zuletzt angesichts der wesentlichen Abänderungen im kommerziellen Bereich erachtete der RH die Vorgangsweise des BMLV als mit hohem Risiko behaftet.“

„Als mit hohem Risiko behaftet“ bedeutet doch, dass es hier notwendig ist, noch einige Fragen zu stellen und Aufklärungen zu treffen.

Außerdem heißt es:

„Die einzelnen Schritte bei Vertragsverhandlungen sollten nachvollziehbar dokumen­tiert werden. Dies umso mehr, wenn militärische Vertragsinhalte, kaufmännische Rah­menbedingungen und Finanzierungskonditionen betroffen sind.“

Ja, da gab es mangelhafte Dokumentationen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Es geht uns hier nicht um Tribunale, es geht uns hier nicht um Kriminalisierungen, es geht uns hier ganz einfach darum, dass der Wille zur Transparenz geschaffen und die Rechtmäßigkeit dieser Vorgänge nachgewiesen werden soll. Wir wissen uns da mit der Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher einer Meinung. Auch sie wollen in dieser Frage Transparenz und Offenheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

19.03

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort ist nun Herr Dr. Schüssel gemeldet. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.

19.03.10

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Frau Präsident! Hohes Haus! Re­gierungsverhandlungen auf der einen Seite, der erste Tag des neu gewählten National­rates auf der anderen Seite – das würde eigentlich nahe legen, dass man sich auf die wirklich wichtigen Themen konzentriert.

Was ist das Wichtigste? – Offensichtlich das, was heute hier beschlossen werden soll: zunächst einmal ein Untersuchungsausschuss – ich nehme gleich den zweiten vorweg –, der den Wirtschaftsstandort Österreich in einem ganz großen Ausmaß betrifft, nämlich die Aufklärung von Bankengeschäften in Mittel- und Osteuropa, in Süd-Ost-Europa. Es