Antrag 14/A(E) der
Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung
einer Grundsicherung (Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales),
Antrag 15/A der
Abgeordneten Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz geändert wird
(Zuweisungsvorschlag: Verfassungsausschuss),
Antrag 18/A der
Abgeordneten Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Emissionszertifikategesetz geändert wird (Zuweisungsvorschlag:
Umweltausschuss),
Petition Nr. 1
betreffend „Erhaltung des Glückspielmonopols und Sicherung der
österreichischen Bundessportförderung“, überreicht
vom Abgeordneten Mag. Johann Maier,
Bürgerinitiative
Nr. 1 betreffend „ein generelles Rauchverbot in allen öffentlichen
geschlossenen Räumen und zum Schutz der Arbeitnehmer an allen
Arbeitsplätzen, also auch in allen Pubs und Restaurants.
Die Zuweisung der
obgenannten Verhandlungsgegenstände kann erst nach erfolgter Wahl der
Fachausschüsse vorgenommen werden.
*****
Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Abgeordneten Strache, Kickl, Neubauer, Mag. Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, den Selbständigen Antrag 19/A(E) der Abgeordneten Strache, Kickl, Neubauer, Mag. Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionserhöhung dringlich zu behandeln.
Der Aufruf des Dringlichen Antrages wird um 14 Uhr erfolgen.
Weiters gebe ich bekannt, dass die Sitzung im Zeitraum von 14 bis 17 Uhr vom ORF live übertragen wird.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.
*****
(Die Sitzung wird um 11.04 Uhr unterbrochen
und um 14 Uhr wieder aufgenommen.)
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
der Abgeordneten Heinz-Christian
Strache, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für soziale
Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz betreffend Pensionserhöhung
(19/A)(E)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nunmehr zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 19/A(E).
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