Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung / Seite 24

Jahr immer weniger zum Leben übrig. Und es täuschen sich nicht diejenigen – das hat schon der Herr Bundeskanzler in seinem Wahlkampf versucht, den Leuten einzureden, dass sie sich alle täuschen –, die dieses Gefühl haben, sondern es ist umgekehrt: Es täuschen uns diejenigen, die uns das Gefühl vermitteln wollen, dass es sich anders verhält, als es die Menschen empfinden. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, machen nämlich nichts anderes, als auf etwas, wo man in Wahrheit, wenn man dem Inhalt der Sache gerecht werden will, nur „Kürzung“ draufschreiben kann, „Erhöhung“ draufzuschreiben, und Sie gehen da­von aus, dass die Leute entweder zu blöd sind, dies zu bemerken, oder dass sie ohne­hin keine Lobby haben, die sie unterstützt, um den Kampf gegen diese Ungerechtigkeit anzutreten. (Beifall bei der FPÖ.)

Man könnte ja fast ein bissel den Eindruck gewinnen, dass die Regierungsverantwort­lichen von ÖVP und BZÖ bei der Entwicklung ihrer sozialpolitischen Leitlinien auch in der Pensionsfrage ihre Anleihen bei der Werbung einer großen Elektrohandelskette ge­nommen haben. „Geiz ist geil!“ – heute schon erwähnt –, heißt dort der Slogan, und das scheint genau das Motto zu sein, nach dem auch in diesem Jahr wieder von Seiten der Frau Noch-Sozialminister, möchte ich sagen, trotz aller Schönrederei in Wahrheit agiert wird. Denn offenbar hat man ja den hoch gepriesenen Pensionistenpreisindex, der ja in der Sache ein interessantes und wichtiges Instrument ist, von Seiten der Re­gierung nur dafür benutzt, dass man etwas hat, das man nicht verwendet, sondern das man permanent ignoriert. Und das, meine Damen und Herren, obwohl die Pensionis­tenvertreter quer durch alle Parteien durchaus einen Konsens erzielt haben, dass das das Maß der Dinge sein soll, wenn es um Pensionserhöhungen geht, weil eben der Warenkorb unserer Pensionisten anders ausschaut als der Warenkorb des Normalver­brauchers. Das ist ja auch ganz klar und bedarf keiner großen Erklärungen.

Wir Freiheitlichen werden jetzt nichts anderes tun, als Sie alle, die Sie sich ja auch mit Ihren Pensionistenvertretern dazu bekannt haben, beim Wort zu nehmen, und stellen daher folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die vorsieht, dass die jährliche Anpassung der Pensionen mit mindestens dem Pensio­nistenpreisindex vorgenommen wird.“

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Das müssen Sie doch alle wollen und unterstützen! (Beifall bei der FPÖ.) Und ich freue mich schon auf die konstruktive Zustimmung des BZÖ, die sich jetzt bei der Frau Sozi­alministerin schon angekündigt hat.

Diese „Geiz ist geil!“-Strategie der abgewählten Bundesregierung hat jedenfalls in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass wir uns einer satten Entwertung der Pensionen ge­genübersehen, die niemand anderer als Sie zu verantworten hat. Das geht sozusagen kreuz und quer durch den Pensionistengarten.

Natürlich haben Sie auch die Ausgleichszulagenbezieher bei der Verteilung des wach­senden Wohlstandes nicht entsprechend berücksichtigt. Sie haben ihnen nicht den ent­sprechenden und adäquaten Anteil an diesem Wohlstand gegeben.