haben außer Gespräche über nichts! (Beifall bei den Grünen. –Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Rasinger: Wollen Sie nicht mitregieren?)
Das wollen Sie der Bevölkerung im Ernst als Erfolg verkaufen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Herr Kollege, ich habe am 1. Oktober – vielleicht irrigerweise – geglaubt, das Wahlergebnis legt ernst gemeinte Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP nahe! Bis heute bin ich in diesen Erwartungen jedenfalls bitter enttäuscht worden. Um 15.30 Uhr werden wir ja sehen, was Gusenbauer und Schüssel uns wieder zu sagen haben! (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) Bis jetzt kann ich nur sagen: Sie haben sich allen Verhandlungen entzogen, Herr Kollege Molterer! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich weiß nicht, was Sie so lustig finden!
Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, können der
Bevölkerung erklären, was Sie in diesen sieben Wochen angestellt
haben? – Bis jetzt waren Sie dazu jedenfalls außerstande! Bis
gestern haben Sie erklärt, dass nicht verhandelt wird, solange die
Untersuchungsausschüsse laufen. Seit gestern heißt es, Sie wollen
schon verhandeln, aber nur dann, wenn der ÖVP hier im Parlament ein Vetorecht zugestanden worden
ist. Das müssen Sie
natürlich primär mit der SPÖ ausmachen, das geht mich insofern
nichts an! Aber als Parlamentarier sage ich Ihnen schon: Dass die ÖVP mit
ihren 34 Prozent ein Vetorecht hier im Hause bekommt, das können Sie
vielleicht draußen erzählen, aber nicht hier im Hohen Haus! (Beifall
bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Was Sie gestern
vorgeschlagen haben, ist eine Zumutung für alle anderen Abgeordneten!
Wahrscheinlich – ich schaue jetzt auf die Uhr – werden Sie aber heute um 15.30 Uhr erklären, dass ohnehin wieder
alles ganz anders als noch gestern ist! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sieben Wochen
nach der Wahl am 1. Oktober bin ich langsam wirklich gespannt. Ich
meine, die Verantwortung gegenüber diesem Land ist schon etwas schwerer,
als Sie mit Ihrem lustigen Getue hier im Parlament anzudeuten scheinen! Sie hätten die Welt nicht neu erfinden
müssen! Sie hätten zum Beispiel die große Wifo-Studie hernehmen
können, in der ein Konzept beschrieben wird, wie man Österreich auf
ein nachhaltiges höheres Wirtschaftswachstum stellen kann. (Zwischenrufe
bei der ÖVP.)
Was tun
Sie? – Sieben Wochen lang nichts! Das sind sieben
weitere Wochen Zeitverlust! (Abg.
Dr. Stummvoll: Wollen Sie
mitregieren?) Sie werfen mir vor, Herr Kollege Stummvoll, dass ich nicht
verhandeln will? –
Erstens: Haben Sie mich etwa eingeladen? Zweitens: Welche Mehrheit soll
das denn ergeben? Vielleicht gemeinsam mit den Fäkalienkünstlern der
FPÖ? Meinen Sie das? Das ist ja wohl ein Witz! (Beifall bei den Grünen. – Pfui-Rufe bei der
FPÖ.) – Ich danke vielmals für Ihre Aufmerksamkeit!
15.10
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Dr. Van
der Bellen! Hier im Haus darf der Vorwurf
„Fäkalienkünstler“ nicht gemacht werden! Ich fordere Sie
auf, das zurückzunehmen, sonst werde ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen.
(Abg. Dr. Van der Bellen: Frau
Präsidentin! Bei allem Respekt vor Ihrem Amt und Ihrem Bemühen, das
abzuwenden: Ich ziehe den Ordnungsruf vor! – Beifall
bei den Grünen.)
Herr Klubobmann Van der Bellen, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
Es ist soeben von Herrn Abgeordnetem Dr. Van der Bellen ein Entschließungsantrag betreffend Anhebung der Richtsätze für Ausgleichszulagen auf die Armutsgefährdungsschwelle eingebracht worden. Dieser ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
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