Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung / Seite 43

den Jüngeren –, dass unser Pensionssystem, unser ASVG-System, unser APG-Sys­tem so nachhaltig dargestellt ist, dass es nicht nur für die nächsten Jahre, sondern für die nächsten Jahrzehnte gesichert ist! Das ist eine gute Botschaft, meine sehr verehr­ten Damen und Herren.

Wir haben in diesen letzten Jahren aber auch einiges getan, um soziale Gerechtigkeit walten zu lassen. Es waren die Kabinette Schüssel, die seit dem Jahr 2000 die Min­destpensionen – das heißt, die Ausgleichszulagen – um insgesamt knapp 90 € auf 690 € erhöht haben: 14,2 Prozent! Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, in den Jahren 1995 bis 1999 waren es gerade einmal 30 €, also doch deutlich weniger.

Wir haben aber dem umlagefinanzierten Pensionssystem des APG zwei andere Sys­teme hinzugestellt – ergänzend, nicht alternativ –, die bereits ihre Wirkung entfalten und die kapitalgedeckt, also nicht umlagefinanziert sind. Die Abfertigung-Neu ist nichts anderes als eine Mitarbeitervorsorge für alle. Unsere Arbeitnehmervertreter wissen, dass die Abfertigung-Alt sehr schön war für diejenigen, die sie bekommen haben, aber dabei höchst ungerecht war, weil nur 20 Prozent der Arbeitnehmer jemals etwas davon bekommen haben.

Herr Klubobmann Strache, es wird Sie freuen zu hören, dass bereits mehr als 2 Millio­nen Arbeitnehmer, also deutlich mehr als die Hälfte der österreichischen Arbeitnehmer, im System der Abfertigung-Neu sind und dass das angesparte Volumen, das gesichert ist und das nicht durch irgendwelche Umlageaktivitäten jemand anderer bekommt, 1 Milliarde € beträgt!

Last but not least gibt es die Zukunftsvorsorge: 800 000 Verträge! Viele Österreicher nehmen die Benefits, die ihnen die Prämie des Finanzministers offeriert, dankbar in Anspruch: eine Zusatzpension für später mit einer durchschnittlich 10-prozentigen Prä­mie des Finanzministers aus dem Budget für die Zukunftsvorsorge.

Das heißt, unser Pensionssystem steht nicht nur auf einem Bein, dem ASVG-Bein – wenngleich dieses mit 70 bis 80 Prozent immer noch das wichtigste ist –, sondern da kommen deutlich zwei andere Beine dazu: die Mitarbeitervorsorge und die Zukunfts­vorsorge.

Lassen Sie mich mit einer Überlegung schließen, die in Wirklichkeit auch schon in unserer letzten Regierungsvereinbarung enthalten ist und die ein Beitrag sein kann zu dem Thema: Was können wir tun, um auch in Zukunft die Armutsgefährdung in diesem Land zurückzudrängen?

Wir haben ja die Armut in diesem Land in den letzten Jahren schon erfolgreich zurück­gedrängt, die Zahlen bestätigen das, aber da wird man nie einen Stopp machen kön­nen, da wird man weitere Aktivitäten setzen müssen.

Eine Mindestpension für alle, eine Grundpension für alle – das scheint mir doch etwas zu sein, was konkret überlegenswert wäre. Wenn man sich anschaut, wie viele Menschen es in Österreich gibt, die überhaupt keine Pension bekommen – Männer über 65 Jahre und Frauen über 60 Jahre –, dann stellt man fest, dass das gerade ein­mal 25 000 Menschen sind, also eine durchaus überschaubare Größe. Die sind auf Sozialhilfe angewiesen – mit allen Unwägbarkeiten, mit allen Ungerechtigkeiten. Leider Gottes zahlen die Länder Soziahilfe in deutlich unterschiedlicher Höhe und vor allem nicht in derjenigen Höhe, die Existenz sichernd wäre, jedenfalls nicht in der Grundaus­stattung.

Bei den anstehenden Bemühungen zur Bekämpfung der Armut in unserem Lande und beim Versuch, zur weiteren Zurückdrängung der Armutsgefährdung Wege zu suchen, wie man dabei sozial vernünftig vorgehen kann, halte ich die Überlegung der Einfüh-