Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung / Seite 60

schaffen. Es werden heutzutage noch immer Alter und Titel bezahlt, und nicht die Leis­tung. Das ist ein großer Nachteil für junge Menschen!

Aber, wie Sie auch in der Vergangenheit erkennen konnten: Junge Menschen sind be­reit, ihr Scherflein, ihren Solidaritätsbeitrag zu leisten! Aber sobald nur der Funke eines Verdachtes vorhanden ist, dass Wahlzuckerl auf Kosten der zukünftigen Generationen verteilt werden, ist auch unsere Solidarität an ihrem Ende angelangt. Ich glaube, Soli­darität darf keine Einbahnstraße sein, und schon gar nicht darf Politik auf Kosten der jungen Generation gemacht werden! (Beifall bei der ÖVP).

16.31

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste hat sich Frau Abgeordnete Mandak zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten; Restredezeit der Fraktion: 8 Minuten. – Bitte.

 

16.31.37

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was der Staat den Pensionisten in den letzten Jahren ange­tan hat ... – das waren einige der ersten Worte des Kollegen Strache, als er heute hier ans Rednerpult trat. Wir hier im Saal wissen es, die Zuschauerinnen und Zuschauer wissen es nicht: Es war die gleiche FPÖ, die den Kurs der Regierung in den letzten Jahren mitgetragen hat! (Abg. Strache: Ich war nicht dabei, nein!) Jawohl, Herr Kol­lege Strache! (Abg. Strache: Das waren meine Vorgänger!) Es war der freiheitliche Parlamentsklub hier in diesem Haus! (Abg. Strache: Von dem wir uns getrennt ha­ben!) – In den gesamten Sozialfragen hat die Fraktion einheitlich gestimmt, und dazu müssen Sie heute hier stehen! (Beifall bei den Grünen.)

Sie verabschieden sich schon von der politischen Verantwortung, bevor Sie überhaupt hier herinnen sitzen. Stehen Sie dazu, wohin Sie gehören! (Abg. Strache: Wir stehen zur Verantwortung!) Tun Sie das! (Abg. Großruck: Bravo! Ist es aus mit dem „Schmu­sekurs“?)

Im Wesentlichen geht es heute hier um zwei Anträge, und ich bin schon sehr gespannt, ob die Kollegen und Kolleginnen von der SPÖ diese Anträge heute unterstützen wer­den, da das ja Punkte sind, die sie die ganze Zeit hindurch eingefordert haben.

Zum einen geht es um die Anhebung der Pensionen – für uns ganz klar resultierend aus der Situation der Pensionistinnen und Pensionisten, die in den letzten fünf Jahren wesentliche Einbußen erlitten haben. Sie haben noch zusätzlich Steigerungen der Krankenversicherungsbeiträge und von Selbstbehaltszahlungen zu verkraften gehabt. Da muss es doch in Ihrem Sinne sein, hier zuzustimmen!

Der zweite Punkt ist die Bekämpfung von Armut im Alter. Da geht es uns ganz klar um die Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes. Wir könnten es nicht verstehen, wenn Sie hier die Zustimmung verweigern würden. Derzeit ist es so, dass 150 000 Frauen davon betroffen sind. Es ist heute noch relativ wenig über die Situation der Frauen in diesem Bereich gesprochen worden. Zwei Drittel der Betroffenen sind Frauen!

Durch die Pensionsreform, die Sie in den letzten Jahren gemacht haben, haben Sie diese Situation noch verschärft. Sie weisen nämlich immer nur auf einen Punkt hin, und das ist jener der höheren Anrechnung von Kinderbetreuungszeiten. Was Sie immer verschweigen, ist die Erhöhung des Durchrechnungszeitraumes für die Pensionsan­sprüche auf 40 Jahre. Und damit werden Frauen noch einmal ganz, ganz krass be­nachteiligt! Diese Pensionsreform, die Sie von der ÖVP und vom freiheitlichen Parla­mentsklub inklusive BZÖ beschlossen haben, wird dazu führen, dass Frauen in Zukunft noch schlechtere Pensionen bekommen, als sie sie jetzt haben!