Vielleicht einigt ihr euch dann wieder auf etwas anderes, aber ich hoffe doch, lieber Kollege Cap, dass ihr die wichtige Initiative, die die Bundesregierung jetzt gesetzt hat mit der Pensionserhöhung von 1,6 Prozent plus einer Einmalzahlung in der Höhe von 40 €, gemeinsam mit uns und mit der Österreichischen Volkspartei mittragt, denn das ist eine wichtige Maßnahme zur Besserstellung der Pensionisten in Österreich. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Fasslabend.)
Dazu, lieber Kollege Strache, haben wir nicht eure Sondersitzung gebraucht! Eines war nämlich schon interessant: Man macht eine Sondersitzung, kündigt einen Dringlichen Antrag an, und wenn es dann um die Terminfindung geht, ist es gar nicht mehr so dringlich – denn da hätte man, hat man gesagt, noch ein paar Tage Zeit gebraucht und erst nächste Woche diese Sitzung stattfinden lassen. (Abg. Strache: Freitag – heute haben wir sie!) Wir haben dann gesagt: Bitte, wenn es so dringlich ist, dann ein bisschen früher!, und deshalb haben wir heute diese Sitzung. (Abg. Strache: Ja! Das glauben Sie selbst nicht!) Kollege Strache hat in der Präsidiale gesagt, er möchte noch mit den anderen Fraktionen verhandeln, um gemeinsame Entschließungsanträge zu machen. – Mit uns haben Sie nicht verhandelt, ich glaube, mit der ÖVP auch nicht; da ist auch die Freundschaft nicht mehr so groß.
Wir haben daher heute diesen Dringlichen Antrag hier vorliegen – und dieser hätte wirklich noch einige Zeit gebraucht, um überarbeitet zu werden, da gebe ich Ihnen Recht! So gesehen hätten wir das vielleicht doch nächste Woche machen sollen. Wenn wir das gewusst hätten, dann hätten wir Ihnen diese Zeit auch noch gegeben, aber wir haben geglaubt, dass vier, fünf Tage ausreichend sind. Wenn ich mir nämlich diesen Antrag anschaue, dann muss ich dazu feststellen: Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Es kann doch nur ein Irrtum sein, dass Sie den ganzen öffentlichen Dienst auslassen wollen! Und was die Renten betrifft, so hat die Frau Sozialministerin schon gesagt: Sonderrenten ... (Abg. Strache: Das trifft in erster Linie die ASVG-Pensionisten, da haben Sie Recht!) – Nur ASVG-Pensionisten? (Abg. Strache: Die ASVG-Pensionisten in erster Linie!) – Nein, nicht in erster Linie.
Sie von der FPÖ schreiben da hinein „ohne pragmatisierter und ähnlicher öffentlich Bediensteter“. – Ich weiß nicht, was ein „ähnlich öffentlich Bediensteter“ ist, aber Sie können eigentlich nur Vertragsbedienstete meinen. Das heißt, der gesamte öffentliche Bereich wäre bei Ihnen von der Pensionserhöhung ausgeschlossen.
Da frage ich mich: Was hat Ihnen ein kleiner Polizist getan, dass Sie ihn von dieser Pensionserhöhung ausnehmen wollen? Ich frage Sie, Herr Kollege Strache und meine Damen und Herren von der FPÖ: Was haben Sie gegen die Soldaten des österreichischen Bundesheeres, dass sie von dieser Pensionserhöhung ausgeschlossen werden sollen? Was haben Sie gegen die Tausenden kleinen Beamten, die wirklich nicht viel verdienen, dass Sie sie von dieser Pensionserhöhung ausschließen wollen? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es steht da drinnen, bitte! Ausdrücklich haben Sie hineingeschrieben: „ohne pragmatisierter und ähnlicher öffentlich Bediensteter“. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Die Begründung gilt nicht bei ihnen, im Antrag, okay. Ich kommuniziere ja gerne mit Ihnen.
Kommen wir zum Antrag: Sie sagen, die gesamte Pensionsanpassung soll mindestens 36 €, höchstens aber 66 € betragen. – Was heißt denn „die gesamte Pensionsanpassung“? – Vielleicht kann das der Nachredner sagen: Ist das im Monat? Ist das im Jahr? Gilt das überhaupt für alle, dass sie nur 36 € oder 66 € höchstens bekommen? – Denn dann ist ja das, was wir hier eingebracht haben, wirklich mehr, meine Damen und Herren!
Dieser Antrag ist also etwas ungenau, und ich sage Ihnen, er ist auch ungerecht. Wir sind auch gegen Spitzenbezieher im öffentlichen Bereich – da wollen wir auch diese
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