Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung / Seite 73

Es geht schlicht und einfach darum, dass man eine Debatte hier im Plenum führt und dass man eine Debatte letztlich auch im Budgetausschuss zu führen hat, wo dann die Initiativanträge alle in ihrer Breite aufliegen und wo man all das debattieren kann, was letztlich zu einem Entscheidungsprozess führt, der, wie ich hoffe, erbringen wird, dass nicht der Vorschlag der Bundesregierung: 1,6 Prozent plus 40 € mehrheitsfähig ist, sondern dass wir dort versuchen, in Verhandlungen herbeizuführen, dass man sich doch an den 1,9 Prozent zu orientieren hat.

Ich bringe daher den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Heidrun Sil­havy ein, dass die Bundesregierung ersucht wird, die Voraussetzungen für eine Erhö­hung der Pensionen im Jahr 2007 nach dem Preisindex für Pensionistinnen und Pen­sionisten zu schaffen.

Unter dem Preisindex verstehen wir das, was die Pensionistenverbände fordern. Der ehemalige Nationalratspräsident Khol hat das in einem Interview in der „ZiB 2“ gesagt, Karl Blecha, der Vorsitzende seiner Pensionistenorganisation, hat das auch in der Öf­fentlichkeit gesagt – und wir haben das auch in dem Initiativantrag drinnen, der letzt­endlich dann im Budgetausschuss zu behandeln ist und die Entscheidungsgrundlage für einen Gesetzentwurf darstellt.

Wir haben auch in Kontakten mit den anderen Fraktionen darauf hingewiesen, dass es gut wäre, wenn es überhaupt gelänge, wenn alle fünf Parteien es zustande brächten, dass unsere Pensionistinnen und Pensionisten eine Anpassung nach dem Pensionis­tenpreisindex bekommen, die sie wirklich verdienen. Und da wäre es vielleicht günstig, wenn sich alle fünf Parteien darauf einigen könnten. Der Ort dafür ist letztendlich der Budgetausschuss, und dort sollte man das auch so zu beschließen versuchen.

Man kann vielleicht in diesem Rahmen noch sagen – ich weiß, jetzt haben wir da alle miteinander Entschließungsanträge eingebracht –, wir sollten diese Entschließungsan­träge als das sehen, was sie sind, nämlich als Meinungsäußerung hier im Plenum. Ent­scheidender als die Entschließungsanträge sind letztlich die Initiativanträge, wo dann wirklich festgemacht wird, was rechtlich umzusetzen ist, und daher sollte im Endeffekt dort die Entscheidung fallen.

Ich möchte nur noch hinzufügen, uns geht es auch noch – und das haben wir in den Diskussionen mit allen Fraktionen hier im Haus im Vorfeld zu dieser Sitzung auch im­mer angesprochen – um die Frage der Verteilungsgerechtigkeit, der Ausgleichszula­gen, der Armutsgrenze. Das alles sind Punkte, die für uns von größter Bedeutung sind und die wir in diesem Zusammenhang ebenfalls in den Diskussionsprozess einbringen möchten.

Ich glaube, dass ein Grundgedanke sehr berechtigt war, den heute verschiedene Red­ner der im Hause vertretenen Fraktionen angesprochen haben, unter anderem auch Kollege Strache: Man muss sich nämlich einfach vorstellen, wie das ist, wenn man von 750 oder 800 € im Monat leben muss. Diese Vorstellung muss präsent sein, wenn man das diskutiert. Viele, ja eigentlich alle, die hier herinnen sitzen, sollten versuchen, sich das immer wieder vor Augen zu führen, damit man ein Maß hat, wenn man das auch wirklich diskutiert. Und da sind 10, 20, 30 €, wie viel auch immer, 100 €, 40 €, was im­mer es auch ist, Beträge, die für unsere Pensionistinnen und Pensionisten von größter Bedeutung sind. Man muss das immer aus dieser Perspektive betrachten. Das wollte ich in diesem Zusammenhang noch sagen.

Ich hoffe, dass wir, wenn es darum geht, das im parlamentarischen Ausschuss zu ver­handeln und zu diskutieren, auch zu einem größtmöglichen und breiten Kompromiss in dieser Frage finden. (Beifall bei der SPÖ.)

17.09