Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung / Seite 75

die Kaufkraft und somit auch die Wirtschaft gestärkt wird. Das wäre endlich einmal ein nachvollziehbares „Gegengeschäft“.

Bei den Eurofightern reden Sie ja auch immer von Gegengeschäften, aber offensicht­lich gibt es diese in Wirklichkeit gar nicht. Für die Kampfflieger wurden 2,5 Milliarden € locker aus der Tasche des Steuerzahlers genommen, aber wenn es nach unserem FPÖ-Vorschlag um Mehrkosten für eine gerechte Pension in der Höhe von insgesamt 345 Millionen € geht, behaupten Sie, das sei nicht finanzierbar, ja geradezu unverant­wortlich in Bezug auf den Staatshaushalt. Wenn man ein Gerechtigkeitsempfinden hat, zieht es einem bei einer solchen „Argumentation“, die Sie heute hier zum Besten gege­ben haben, ja fast die Schuhe aus!

Ich sage Ihnen: Enttäuschung ist heute hier da, denn auch die Sozialdemokratie hat heute die Chance verpasst, eine Pensionserhöhung im Sinne sozialer Gerechtigkeit möglich zu machen. Es hat ja sogar schon einen Kompromissvorschlag gegeben, der verhandelt wurde, wobei sogar schon ein Antrag formuliert war, nach dem man 80 Pro­zent unserer österreichischen Pensionisten zumindest 2,2 Prozent an Pensionserhö­hung ermöglicht hätte. 2,2 Prozent als Kompromisswert. – Leider Gottes sind jedoch Sie von der SPÖ hier jetzt umgefallen. Und es geht Ihnen von der SPÖ jetzt ganz of­fensichtlich darum, mit den Schwarzen nach unten zu nivellieren, um im Sinne der Ge­rechtigkeit für die österreichischen Pensionisten nichts umsetzen zu müssen, sondern eine große Koalition sicherzustellen. – Das ist wirklich enttäuschend!

In Richtung des Herrn Scheibner: Jenen, denen Sie lediglich 1,6 Prozent an Erhöhung geben wollen, wollen wir 2,6 Prozent geben. Das ist der Unterschied zwischen Ihrer Fraktion und der FPÖ. Und das ist ein wahrlich guter Unterschied! (Beifall bei der FPÖ.)

17.12

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die De­batte ist geschlossen.

Ich bitte alle Damen und Herren, Platz zu nehmen, denn wir haben eine Reihe von Abstimmungen vorzunehmen.

Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 19/A(E) der Abgeordneten Strache, Kickl, Neubauer, Mag. Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Pensionserhöhung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zu­stimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionserhöhung und recht­liche Verankerung einer Mindestanpassung der Pensionen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. (Oh-Rufe bei der ÖVP auf Grund des Abstimmungsverhaltens der Grünen.)

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Ausgleichszulagen­richtsatzes sowie des Familienrichtsatzes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Neuerliche Oh-Rufe bei der ÖVP auf Grund des Abstimmungsverhaltens der Grünen.)