offen: Wir sollten uns die Frage stellen, ob die Entwicklung von Indizes für einzelne Bevölkerungsgruppen nicht folgende Problematik in sich birgt, und der Diskussion kann sich niemand verschließen: Wir werden dann die Diskussion haben, warum es keinen Jugendindex gibt, warum es keinen Frauenindex gibt, warum es keinen Autofahrerindex gibt.
Damit stellt sich für alle, die hier herinnen
Verantwortung tragen, die Frage, ob dieses Auseinanderentwickeln nicht den Keim
einer neuen unsolidarischen Entwicklung in sich trägt. Ich halte diese
Frage für so wichtig, dass wir uns hier in aller Ernsthaftigkeit sehr
seriös damit beschäftigen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)
Aus Sicht der Österreichischen Volkspartei ist es so, dass wir mit dieser sozial gestaffelten Einmalzahlung die richtige Balance gefunden haben, und wir haben im Sinne der Armutsbekämpfung mit der besonderen Berücksichtigung der Ausgleichszulagenrichtsätze, nämlich mit deren überproportionalen Anhebung, richtig gehandelt. Immerhin, meine Damen und Herren, sind diese Einzelrichtsätze seit dem Jahr 1999 – und darauf können wir gemeinsam stolz sein – immerhin von 589 €, Herr Kollege Strache, auf jetzt 726 € ab dem 1. Jänner angehoben worden, eine Anhebung um 23 Prozent in diesen Jahren, weil es uns von der Österreichischen Volkspartei ein besonderes Anliegen ist, im Sinne der Armutsbekämpfung zu handeln. Das betrifft auch den Familienrichtsatz, der in dem Zeitraum um 30 Prozent angehoben wurde – um 30 Prozent, meine Damen und Herren! (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Ing. Westenthaler.)
Das ist soziale Verantwortung, das ist soziale Politik, die vor allem im Interesse der Armutsbekämpfung auch fortgesetzt werden sollte.
Ich möchte zum Schluss aber schon noch dazusagen, meine Damen und Herren, dass es nicht genügt, hier stolz zu sein auf das, was wir gestern mit dieser Beschlussfassung erreicht haben, sondern wir müssen auch sagen, dass das, was wir hier herinnen manchmal mit großem Gestus verteilen, auch erwirtschaftet werden muss.
Daher sage ich Ihnen: Wir können uns das leisten, weil wir gut gewirtschaftet haben und weil auf dieser guten Grundlage auch in den nächsten Jahren eine solide Wirtschaftsentwicklung zu erwarten ist.
Wir können uns das leisten, meine Damen und Herren, weil wir letztendlich auch den Mut zur Reform gehabt haben. Bei uns wird erhöht, während in Deutschland bis 2010, in Großbritannien bis 2012 nicht erhöht werden kann.
Wir können uns das leisten, meine Damen und Herren, weil wir eine solide Budgetpolitik gemacht und damit auch den Spielraum dafür erwirtschaftet haben.
Wir haben diese
Zukunftsorientierung mit dem Drei-Säulen-Modell geschaffen, und niemand in
diesem Haus – und darauf lege ich für die Volkspartei
Wert – kann sich der Verantwortung, der dauerhaften und nachhaltigen
Verantwortung für das Einhalten des Generationenvertrags entziehen. Unsere
Aufgabe ist es, Politik für die älteren Menschen in diesem Lande
zu machen, dabei aber genauso zu berücksichtigen, dass die jungen Menschen
und die Beitragszahler dabei selbstverständlich nicht nur nicht
außer Acht gelassen werden dürfen, sondern mit demselben Recht auch
ihre Anliegen artikulieren. Das ist Politik der sozialen Balance, das ist
Politik der sozialen Verantwortung, meine Damen und Herren, und diesem Maßstab
sind wir mit diesem Beschluss heute gerecht geworden. (Beifall bei ÖVP
und BZÖ.)
12.39
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
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