Ich glaube auch, dass, wenn wir für die ältere Generation einen verantwortungsbewussten Weg weiter beschreiten, nicht nur die finanzielle Sicherheit bei den Pensionen wichtig ist, sondern es höchst an der Zeit ist, ein gutes Paket für die Pflegevorsorge und für die Pflegebetreuung zu schnüren. Es erfolgt einerseits die finanzielle Absicherung durch die Erhöhung des Pflegegeldes, aber andererseits gibt es viele Dinge, die hier zusammengeführt werden müssen. Ich glaube, ein bundeseinheitlicher Pflegeplan, der gerade auch die ältere Generation entsprechend absichert und ihr auch die Möglichkeit gibt, in Zukunft in Würde alt werden zu können, ist ein Gebot der Stunde.
Ein dritter Bereich, der mir als Generationenpolitikerin sehr wichtig ist: dass die ältere Generation auch weiter aktiv am Leben teilhaben kann und am gesellschaftlichen Leben teilhaben muss. Und daher ist es notwendig, das lebenslange Lernen, die Bildung der Älteren zu forcieren und den aktiven Beitrag an der Bildung und am Lernen zu erhöhen, denn die ältere Generation hat ein großes Potential, hat ein großes Know-how, das sie auch an die Jüngeren weitergeben kann. Da haben wir ja schon einiges gemacht in der vergangenen Legislaturperiode, und ich denke, darauf kann man auch in diesem Bereich sehr gut aufbauen.
Daher ist für mich Pensionistenpolitik, Seniorenpolitik einerseits getragen von der finanziellen Sicherheit in der Pension, von einer leistbaren Pflege, aber auch von einer aktiven Teilhabe an der Gesellschaft. Hier wurde viel getan – und hier kann man noch viel tun.
Und daher sage ich: Es ist heute ein guter Tag für die ältere Generation, weil wir nicht mehr lange diskutieren, sondern heute etwas beschließen, das jeder ab 1. Jänner beziehungsweise ab 1. Februar auch in seiner Geldtasche spüren wird. – Danke. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)
13.07
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
13.07
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Fangen wir vielleicht gleich mit dem BZÖ an, Herr Ing. Westenthaler! Sechs Jahre Regierung, zuerst ÖVP/FPÖ und mit den gleichen Akteuren ÖVP/BZÖ (Abg. Ing. Westenthaler: Das stimmt nicht! Das ist schon einmal falsch!): Sie haben in dieser Zeit nicht nur die bereits von meinen Vorrednern aufgezählten realen Kürzungen zu verantworten, Sie haben auch den schlimmsten Eingriff, nämlich die Pensionsreform 2003 – eine Pensionskürzungsreform – gemeinsam mit der ÖVP durchgeführt. – Also bei allem Lob für neue Schritte: Die Vergangenheit war keine im Interesse der Seniorinnen und Senioren.
An dieser Stelle möchte ich schon auch ein paar Dinge klarstellen. Was hat sich denn verändert? – Am 1. Oktober heurigen Jahres haben die Menschen jener Politik, die bisher dominierend war, keine Mehrheit mehr gegeben (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt aber auch Stimmen verloren!), und den ersten Effekt – den ersten Effekt! – können die Menschen bei dieser gemeinsamen Regelung sehen. Und ich möchte es in Ziffern erläutern, weil oft die Frage kommt: Gibt es die 1,9 Prozent, gibt es einen höheren Betrag?
Faktum ist, über die Inflationsabgeltung der 1,6 Prozent hinaus – das auch zur Information für Frau Mag. Weinzinger – beträgt der Mehrbetrag 110 Millionen, inklusive der Ausgleichszulagenerhöhung 162 Millionen €. Das sind, Frau Kollegin, mit den Erhöhungen in Form der Einmalzahlung 1,97 Prozent, und wenn man die Ausgleich-
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