Kommission vor zirka vier Wochen, als in Hamburg über 100 Container aus China beschlagnahmt wurden und Sportgeräte, Sportutensilien, Textilien, Uhren und andere Piraterieprodukte vernichtet worden sind. Daher überlegt sich auch die Europäische Kommission eine Verschärfung der Sanktionen gegenüber den Ländern, die derzeit keine entsprechenden Maßnahmen gegen Produktpiraten ergreifen, und das betrifft insbesondere China.
Man muss es mit aller Deutlichkeit sagen: 60 Prozent der in der Europäischen Union aufgegriffenen Pirateriewaren stammen aus der Volksrepublik China und ein großer Prozentteil aus dem sonstigen asiatischen Raum.
Hohes Haus! Auf Grund dieser Situation ist es natürlich gerechtfertigt, über neue Regelungen nachzudenken, nämlich Regelungen, die dann zur Anwendung gelangen, wenn es um gewerbsmäßige Verletzungen von geistigen Eigentumsrechten geht.
Der Richtlinienentwurf, wie er zurzeit vorliegt, muss allerdings sehr kritisch gesehen werden. Ich teile dazu die Auffassung des Justizministeriums, das bereits in der letzten Periode in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung eine sehr kritische und aus meiner Sicht absolut richtige Position bezogen hat.
Ich persönlich glaube, dass sich Strafsanktionen gegen gewerblich tätige Unternehmen zu richten haben und nicht gegen Konsumenten. Eine Kriminalisierung von Konsumenten muss in diesem Zusammenhang mit allem Nachdruck abgelehnt werden.
Es muss aber auch klar sein, dass Patentverletzungen nicht mit normaler Markenpiraterie gleichzusetzen sind. Auf der einen Seite haben wir ja die Notwendigkeit, beispielsweise AIDS-Arzneimittel für Länder der Dritten Welt herzustellen, die notwendig sind, was auch nicht von multinationalen Konzernen behindert werden darf, und auf der anderen Seite haben wir Unternehmen, die in China Produkte herstellen, die auch eine Gefahr für Leib und Leben von Konsumenten, von Europäern darstellen können.
Abschließend noch eines: Unkritisch gesehen, ausgeblendet werden in diesem Zusammenhang auch die sozialen Fragen. Viele dieser gefälschten oder nachgeahmten Produkte entstehen mit Kinderarbeit und unter Außerachtlassung aller sozialen Standards. Vielen ArbeiterInnen in diesen Ländern wird zudem noch der Lohn vorenthalten.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fragen um die Produktpiraterie werden uns weiter beschäftigen. Voraussetzung ist natürlich, dass uns Abgeordneten entsprechende Berichte dafür zur Verfügung gestellt werden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
13.41
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Die nächste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Fleckl vor. Sie hat sich 3 Minuten Redezeit gewünscht. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13.41
Abgeordnete Anita Fleckl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es wichtig und richtig, dass dieser Antrag in der neuen Gesetzgebungsperiode noch einmal von Herrn Abgeordneten Maier eingebracht wurde, denn Produktpiraterie ist weltweit zu einem enormen Problem geworden, und auch in Österreich leben wir nicht auf einer Insel der Seligen, sondern auch Österreich ist von diesem Thema betroffen.
So hat es in den vergangenen Jahren etliche Initiativen zur Eindämmung der Produktpiraterie in der EU gegeben, und auch Österreich hat durch die Beschlussfassung des Produktpirateriegesetzes den zuständigen Zollbehörden wichtige Befugnisse in die Hand gegeben, um möglichst frühzeitig schutzrechtsverletzende Waren aus dem Ver-
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