Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 57

Das will auch die Österreichische Volkspartei, weil sie ja den Antrag heute eingebracht hat. – „Volkspartei“ sollte überhaupt nicht mehr Ihr Parteiname sein, denn dieser Begriff ist ja bei dieser ÖVP überhaupt nicht mehr passend! (Beifall bei der FPÖ.)

Höchst problematisch ist es, dass die Einbeziehung, wie auch im Antrag vorgesehen, den subsidiär Schutzberechtigten zustehen soll, nämlich jenen Asylwerbern, die abge­lehnt worden sind – die abgelehnt worden sind, weil sie entweder Asylbetrug betrieben haben oder vielleicht sogar als Drogendealer unterwegs gewesen sind. (Abg. Öllinger: Haben Sie schon ein Baby als Drogendealer gesehen?)

Jene Asylwerber, die man aus berechtigten Gründen abgelehnt hat, sollen in Zukunft die Nutznießer sein! Das ist der Hintergrund! Es gibt nämlich sonst keinen einzigen Fall, den Sie heute hier nennen können, der betroffen wäre. Es gibt kein einziges Beispiel, keinen einzigen Härtefall, der sonst vorhanden wäre. Und genau das muss man aufzeigen. Sie haben heute vorhin gerade hier heraußen aufgezeigt, dass es keinen einzigen Härtefall gibt, und Sie haben auch keinen einzigen Fall vorbringen kön­nen.

Und genau darum geht es, das ist Ihr Ziel. Bei Ihnen soll jeder, der zu uns kommt, Anspruch auf alles haben!

Wenn ich heute mit meinen Kindern auswandere: Kann ich dann erwarten, dass ein anderer Staat die Kinderkosten oder Familienkosten übernimmt? – Selbstverständlich muss ich, wenn ich heute als österreichischer Staatsbürger auswandere, zum Beispiel in die Türkei, für meine Kinder selbst aufkommen! Das ist doch eine Selbstver­ständ­lichkeit! Man kann doch nicht erwarten, dass immer der Staat alles regeln soll!

Und wenn man heute von Gastarbeitern spricht, so sollte man diese auch unter dem Aspekt sehen: Fragt nicht, was das Gastgeberland euch bringen kann, sondern fragt besser einmal, was ein Gastarbeiter dem Land bringen kann. – Das sollte auch einmal das Denken bestimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sollte unser Denken bestimmen, und deshalb gehen wir diese Frage auch grundsätzlich an, und nicht nur im Rahmen dieses Gesetzes, das wir auch als Husch-Pfusch-Gesetz betrachten. Es ist auch in unseren Augen ein Husch-Pfusch-Gesetz. Es hat ja damals auch unsere Abgeordnete Barbara Rosenkranz zu Recht gegen das Fremdengesetz gestimmt. Wir wollen eine generelle Neuordnung des Fremdenrechts, aber auch im Bereich des Sozialstaates. Und genau dieser Grundsatzdebatte werden wir uns nicht verschließen.

Andere hängen offenbar multikulturellen Träumereien nach und sind der Meinung, dass man unser Steuergeld nicht in den Bereich Familienförderung investieren soll, sondern lieber in den Bereich Zuwanderung. Wir haben eben eine andere Meinung dazu. Wir sind der Meinung, dass unser Steuergeld in erster Linie den Staatsbürgern wieder zurückzugeben ist, dass es Investitionen für Familienentlastungsprogramme geben muss (Beifall bei der FPÖ), nämlich österreichische Familien endlich dahin gehend unterstützt werden sollen, dass sie sich wieder mehr Kinder leisten können. Warum bekommen heute österreichische Familien immer weniger Kinder? – Weil sie sich eben nur ein oder zwei Kinder leisten können.

Da müssen wir ansetzen, wenn wir soziale Verantwortung haben. Da müssen wir ansetzen, damit sich österreichische Familien auch wieder ein drittes und ein viertes Kind leisten können. Und das ist seit 20 Jahren verabsäumt worden – seit 20 Jahren verabsäumt worden von Rot und Schwarz, denn seit 20 Jahren wissen Sie, dass wir einen Geburtenknick haben! Seit 20 Jahren wissen Sie, dass immer weniger Kinder in österreichischen Familien zur Welt kommen, weil sich die Familien eben immer weniger Kinder leisten können. Seit 20 Jahren haben Sie das Steuergeld nicht aus-