Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 19

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Innovation und Technologie beigegeben sowie Frau Christine Marek zur Staats­sekretärin ernannt und sie zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit beige­geben.“

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Ich wünsche allen Mitgliedern der Bundesregierung sowie den Staatssekretären den besten Erfolg für ihre Arbeit im Dienste der Republik Österreich!

Einlauf und Zuweisungen

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­gegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäfts­ordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 206/J bis 246/J;

2. Anfragebeantwortungen: 6/AB bis 93/AB.

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 3 betreffend „Sicher zur Schule – ein Sitzplatz und ein Gurt für jedes Kind im Kindergarten- und Schulbus“, überreicht vom Abgeordneten Gerhard Steier,

Petition Nr. 4 betreffend „Gegen die Demontage von Postkästen durch die Post AG und für die Novellierung des Postgesetzes zur flächendeckenden Sicherstellung der Österreicherinnen und Österreicher mit Postdienstleistungen“, überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching,

Petition Nr. 5 betreffend „Der Einbringung einer zusätzlichen gesetzlichen Bestimmung zum bestehenden Ökostromgesetz“, überreicht vom Abgeordneten Christian Füller,

Bürgerinitiative Nr. 4 betreffend „Sonntagsöffnung“;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 85/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung einer Studie über die Kostenwahrheit der Zuwanderung und die Auswirkungen auf den Sozialstaat;

Justizausschuss:

Antrag 86/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ersatz von Vertretungskosten (Verteidigungskosten) bei Freisprüchen;

 


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