Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 168

Und da stehen im Budgetpfad im Bereich „Soziale Absicherung“ für das Jahr 2007 185 Millionen € drinnen. Davon brauchen Sie allein 156 Millionen € für Pensionsmaß­nahmen, die wir bereits beschlossen haben, und Sie werden 25 Millionen € für die Veränderung der Familienbeihilfe, die Sie vorhaben, brauchen – das sind zusammen schon 180 Millionen €. Und für den Bereich Pflegeunterstützung, Betreuung alter Menschen und den gesamten Bereich der Kinderbetreuung, den gesamten Bereich Änderung von Unterhaltsvorschussrecht – das ist auch in diesem Budgetposten drinnen – bleiben Ihnen derzeit für das heurige Jahr 5 Millionen € übrig, Herr Minister, 5 Millionen für diesen gesamten Bereich! – Da habe ich mir gedacht: Diese ganzen Beteuerungen, die Sie in Ihrer Regierungsvereinbarung treffen, sind ja null und nichts wert, wenn Sie nicht die budgetäre Abdeckung dazu haben! Dann sind das schöne Worte und weiter nichts, Absichtserklärungen!

Mich würde sehr interessieren, wie Sie das budgetieren wollen, wie Sie das alles finanzieren wollen. Noch dazu haben Sie in Ihrem Budgetpfad Einsparungen drinnen – so nennen Sie es, und dann steht: minus 800 Millionen € von den Ländern in den kommenden Jahren. – Das heißt, Sie werden sich 800 Millionen € von den Ländern holen. Und wissen Sie, was ganz wesentliche Bereiche der Länder und Gemeinden sind, die sie mit diesem Geld bezahlen? – Betreuung von Kindern, Kindergärten, Tagesangebote für Kinder, Heime für alte Menschen, mobile Betreuungsformen für alte Menschen.

Das heißt, Sie haben nicht nur im Budget keine weiteren Budgetmittel vorgesehen, sondern haben sehr klar und sehr konkret geplant, wesentlich Geldmittel aus den Ländern und Gemeinden abzuziehen und damit genau diesen Körperschaften das vorzuenthalten, was sie dringend brauchen, um im Sozialbereich die notwendigen Verbesserungen einzuführen.

Ich frage mich: Wie sollen Sie es machen? – Ich kritisiere das vehement und kann mir nicht vorstellen, wie das laufen soll.

Sie sagten in Ihrer Anfragebeantwortung vorher, die Leistbarkeit von Pflege muss sichergestellt werden. Ich frage mich: Von wem muss sie sichergestellt werden? Von den Betroffenen selbst? Also bedeutet Ihr Modell, dass die Betroffenen eben dann mit einer privaten Pflegeversicherung selbst Vorsorge treffen müssen, damit sie im Falle der Pflegebedürftigkeit einmal gepflegt werden können? Was heißt das? Und ich denke, Sie als sozialdemokratischer Minister müssen wissen, was das für sehr viele Menschen mit kleinem Einkommen heißt. Ich denke an all die Alleinerzieherinnen, aber auch an die Familien mit mehreren Kindern. Da ist es nicht machbar, sich eine zusätzliche Pflegeversicherung zu leisten. Oder wollen Sie es so, wie Sie es im Regierungsübereinkommen festgeschrieben haben: „Mehrkosten sind solidarisch durch Beiträge von potentiellen Nutznießern aufzubringen“?

Das heißt also, all jene, die Sozialversicherung zahlen, werden das zahlen müssen. In Ihrer Regierungserklärung steht nichts davon drinnen, dass Sie auch Gelder zum Beispiel aus Kapitalerträgen, aus Einkünften, wenn man sehr viel Geld bezieht, da hinübersteuern wollen. Das fehlt völlig! Und genau das wären Quellen gewesen, wo man Finanzmittel hernehmen kann, gerade auch für den Pflegebereich. Ich meine, da sind in diesem Regierungsübereinkommen ganz, ganz wichtige Punkte versäumt worden.

Ich bin gerne bereit, mitzuarbeiten, wenn es darum geht, fachlich Lösungen zu suchen, bin aber sehr gespannt, wie eine Finanzierung dieser großen künftigen Fragen sicher­gestellt werden soll. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

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