einem Miteinander von Frauen und Männern gerade auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie besser umsetzen.
Es darf nämlich nicht sein, dass es wieder zu einem Rückschritt kommt und dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wieder ausschließlich den Frauen zugeordnet wird.
Ein paar Gedanken zur Familie: Im Regierungsprogramm steht – gerade in der Einleitung – nur ein einziger Satz über die Familien, und das ist meiner Meinung nach ein sehr mageres Bekenntnis, wenn wir uns die anderen Kapitel ansehen, wo gerade sehr viel – manchmal sehr Lyrisches – über den Bereich geschrieben wird.
Ich denke, es muss nach wie vor unbestritten sein, dass die Familie eine tragende Säule der Solidarität zwischen den Generationen ist. Ich freue mich, dass das Kinderbetreuungsgeld jetzt unumstritten ist, dass es auch nicht zu einem einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld umfunktioniert wurde, sondern dass es eine Familienleistung geblieben ist.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, echte Flexibilisierung schaut wirklich anders aus. Die Zuverdienstgrenze nur minimal zu erhöhen und dadurch die Verwaltung weiter kompliziert und teuer zu machen und zwei Optionsmodelle zu geben, wobei das eine mit den 18 Monaten auch weniger Geld – nämlich 1 500 € – für die Familien bedeutet, das ist Vorspiegelung falscher Tatsachen und keine Flexibilisierung, die es verdient, hier so genannt zu werden.
Was ich auch vermisse – denn ich habe die Diskussionen hier im Hohen Haus gerade von Seiten der sozialdemokratischen Fraktion noch sehr gut in Erinnerung –, ist der Vätermonat.
Ich habe immer gesagt, es soll einen freiwilligen
Vätermonat gleich nach der Geburt geben. Jetzt ist weit und breit von
einem Vätermonat nicht mehr die Rede. (Abg.
Heinisch-Hosek: Haben Sie ihn
durchgesetzt? – Nein!)
Dieses Programm enthält außerdem keinerlei Ansage an eine familiengerechte Arbeitswelt: Welche Anreize können geschaffen werden?
Es heißt dann auch ganz lapidar, es sollen mehr
Kinderbetreuungsplätze geschaffen werden. Wie wollen Sie sie schaffen? Mit
welchen Mitteln? Da besteht, so denke ich, noch Aufklärungsbedarf.
Lassen Sie mich zum Schluss auch ganz kurz feststellen, dass ich es sehr begrüße, wenn Familien in ihrer Vielfalt von allen als sehr wertvoll angesehen werden und dass vor allem das Kindeswohl im Mittelpunkt zu stehen hat. Wir werden gerade im neuen Familienrecht, das angekündigt wurde, sehr genau beobachten, wo Handlungsbedarf besteht und wo auch wir unsere Anregungen einbringen können.
Zu Ihnen, sehr geehrte Frau
Familienministerin: Ob Sie jetzt selbst Kinder haben oder nicht –
ich glaube, das ist zweitrangig: Ich erwarte mir von einer Familienministerin
grundsätzlich eine positive Einstellung zu Kindern,
denn Kinder sind unsere Zukunft. Es geht nicht darum, Kinderlose gegen Kinderreiche
auszuspielen, sondern es geht darum, dass jene, die Kinder haben, jene, die
Ältere pflegen, die wichtige gesellschaftspolitische Leistungen
erbringen, besonders unterstützt und gefördert werden. (Beifall
beim BZÖ.)
Dieser familienpolitische Weg ist
vor sieben Jahren so eingeschlagen worden, und ich hoffe, dass Sie diesen Weg
auch nicht verlassen. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ
sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.36
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