Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen damit in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 6 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 90 Minuten, Grüne und FPÖ je 72 Minuten sowie BZÖ 36 Minuten.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung. (Abg. Scheibner: Frau
Präsidentin!)
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen ... (Abg. Scheibner: Zur Geschäftsordnung!)
Zur Geschäftsordnung hat sich der stellvertretende Klubobmann Herbert Scheibner zu Wort gemeldet. – Bitte.
12.20
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Diese Vereinbarung kenne ich nicht, nämlich hinsichtlich Minutenzuteilung. Ich weiß auch nicht, auf welcher Geschäftsordnungsbestimmung diese fußt, denn nach § 57 Abs. 5 kann die Gesamtredezeit eines Klubs auf nicht weniger als 60 Minuten beschränkt werden. Bis jetzt hat man das auch so gehalten, und ich gehe davon aus, dass das auch in Zukunft so der Fall sein wird. (Beifall beim BZÖ.)
12.20
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann, wir schauen sofort nach, was in der Präsidiale vereinbart wurde, und genau so werden wir es nämlich machen.
Ich werde die Sitzung kurz unterbrechen, um diese Frage klären zu können.
*****
(Die Sitzung wird um
12.20 Uhr unterbrochen und um
12.28 Uhr wieder aufgenommen.)
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Wir konnten die Unklarheiten beseitigen. Es wurde eine falsche Tabelle zur Berechnung herangezogen. Ich bedauere diesen Umstand und entschuldige mich auch dafür.
Ich stelle fest, dass laut einem früheren Präsidialprotokoll bereits die Minuten pro Fraktion im Falle von 6 „Wiener Stunden“ vereinbart wurden, und die haben wir jetzt auch bei der Berechnung herangezogen.
Das heißt im Konkreten: Die SPÖ und die ÖVP haben je 84 Minuten Redezeit, Grüne und FPÖ je 66 Minuten sowie das BZÖ 60 Minuten. – Das ist auch die Vereinbarung aus der Präsidiale.
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