Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 40

entwickeln. „Koalition-neu“ heißt, die Fehler der großen Koalition, wie sie vor 2000, noch vor 1999, mit Sicherheit stattgefunden haben, nicht zu wiederholen. Dazu gehö­ren der Umgang miteinander, eine funktionierende Teamstruktur, ein funktionierendes Informationssystem, aber auch eine Konfliktkultur, die so gestaltet ist, dass jeder Kon­flikt, jede Meinungsdifferenz zum Nutzen und zum Wohle des Landes und der Men­schen, die hier arbeiten und hier leben, umgesetzt wird, dass es hier nicht eine bloße Streitkultur und einen bloßen Konflikt um des Konfliktes willen gibt. – Das sind lauter Dinge, die, wie ich meine, ganz, ganz wichtig sind und wo man Schwerpunkte zu set­zen hat.

Ich möchte mit besonderer Freude zum Ausdruck bringen, dass es gelungen ist, im Kulturbereich eine kompetenzmäßige Konzentration durchzuführen. Ich glaube, dass das zum Nutzen der Kulturschaffenden, des Kulturlandes Österreich sein wird. Das kann man sehen, wenn man sich die Arbeitsaufteilung genau ansieht.

Wenn wirklich versucht wird, sich auch bei denjenigen Punkten der Regierungserklä­rung, die vielleicht noch nicht präzise formuliert sind, und bei denjenigen Punkten der Regierungserklärung, in denen drinnen steht, dass es dazu Arbeitsgruppen oder Ex­pertengruppen geben soll, bei der Präzisierung voll einzubringen, dann glaube ich, dass wir im Zuge der Tätigkeit in den Ressorts, aber auch in den Ausschüssen im Par­lament, wirklich eine konkrete nutzvolle Umsetzung für das Land erreichen. Das gilt natürlich auch dann, wenn es darum geht, bei der Erstellung des Budgets das Geld dafür aufzutreiben, wo es auch wieder darum geht, dass das zum Nutzen des Landes auch wirklich geschieht.

Also ich bin guter Hoffnung, dass von diesen Prinzipien her, von dieser Orientierung her versucht wird, die Arbeit aufzunehmen.

Auch da gilt: An unseren Taten werden wir zu messen sein! Diejenigen, die uns mes­sen werden, werden sowohl das Hohe Haus als auch insbesondere die Bevölkerung sein. Ich denke, wir sind gut beraten, wenn wir versuchen, aus diesem Projekt für Österreich etwas Sinnvolles und Nutzbringendes zu machen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.46

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler zu Wort. 10 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

 

12.46.23

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Kollege Klubobmann Van der Bellen, auf diese Seife steigen wir Ihnen nicht: Wenn Sie zu diesem Ministeriengesetz und zu diesem Verfassungsmissbrauch, wie wir meinen, nicht mehr zu sagen haben, als Sie heute von dieser Rostra aus gesagt haben, und daher ein anderes Thema suchen, ist das Ihr Problem und das Problem Ihrer Fraktion. Dass wir jetzt alle auf diese Ihre Äußerung eingehen, um uns von Ihnen die Debatte aufzwingen zu lassen, das findet nicht statt, das können Sie vergessen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: Von Ihnen hätte es uns schon interessiert!)

Das können Sie vergessen! Sie haben nach der Geschäftsordnung andere Möglichkei­ten, wenn Sie eine ernsthafte Debatte führen wollen. So fangen wir das gar nicht erst an – unter Missbrauch der Geschäftsordnung!

Ich habe Ihre Wortmeldungen noch in Erinnerung, als Sie uns – wie der Herr Profes­sor! –, als wir noch da saßen, alle gemahnt haben, dass wir die Geschäftsordnung nicht missbrauchen sollen. – Heute haben Sie ein beredtes Beispiel dafür geliefert! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Überhaupt nicht!)