Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 122

zu 60 % verbrannt war. Der Polizist überlebte nur knapp und wurde für sein weiteres Leben zu einem Schwerversehrten.“ 

Dabei war „ein Mann mit Bart und Brille, aber ohne Beruf: ‚der 28jährige Josef Martin Fischer.‘“ – Dieser war, wie Christian Schmidt schreibt, damals auch ein Mitglied dieser „Putzgruppen“-Kämpfer.

Also kein ... (Abg. Dr. Brinek: Das reicht!) – Dass Ihnen das reicht, das verstehe ich.

Aber das reicht wirklich! Das ist genau der Punkt, wo man festhalten muss, dass es in den Reihen der Grünen Gewalttäter gibt, die nicht in irgendeiner jugendlichen, spie­lerischen Art irgendetwas gemacht haben, sondern als 28-jährige bewusst mit Gewalt zu tun gehabt haben, auch den politischen Mord nicht abgelehnt haben, das auch nie bereut haben. (Abg. Dr. Van der Bellen: Was? Sind Sie noch ganz ...?)

All das steht in diesem Buch, ist hier dokumentiert. All das wird hier festgehalten. Das wurde nie bereut, und man hat sich nie für diese Entwicklungen entschuldigt. Und das ist das Bedenkliche!

Ich sage in aller Deutlichkeit: Ich habe einen ganz klaren Trennstrich zu jedweder tota­litärer Gedankenrichtung gezogen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe das – das ist dokumentierbar – seit meiner Zeit als Mandatar in allen diesen Fragen als leidenschaftlicher Demokrat gelebt. Und ich habe das in allen meinen Ta­ten, Handlungen, Worten auch dementsprechend festgehalten. Und genau das ist letztlich der Maßstab, objektiv und korrekt beurteilt zu werden – und nicht mit solchen miesen Untergriffen, Diffamierungen konfrontiert zu werden!

Ich sage in aller Deutlichkeit: Jeder – jeder! – der hier anwesenden Abgeordneten hat da eine Verantwortung – nämlich eine Verantwortung, nicht im Sinne des Schlagens von politischem Kleingeld solche tiefen Ebenen zu beschreiten und in dieser Art und Weise Agitation zu betreiben. Und genau das mahne ich ein!

Ich könnte noch viel erzählen. Ich könnte noch viele andere Dinge erzählen. Nein, es ist müßig, ich werde das nicht tun. Aber: Fairness, eine faire, korrekte Beurteilung – und genau das ist die gemeinsame Klammer, die uns alle verbindet –, die Ablehnung einer nationalsozialistischen Ideologie und deren Verbrechen.

Es wäre daher auch ratsam, diese Klammer nicht mutwillig mit Diffamierungen zu durchbrechen, denn das ist eine Klammer, die jeden Demokraten in dieser Republik umfasst und wo jeder Demokrat auch eine Verpflichtung hat.

Es war mir ein Anliegen, das in dieser Ernsthaftigkeit hier gesagt zu haben, weil ich leider Gottes bei vielen Wortmeldungen heute Dinge herausgehört habe, wo – ich sage das in dieser Deutlichkeit – nicht unbedingt in einer würdigen Art und Weise bei diesem Thema vorgegangen wurde.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, an diesen Maßstäben sind wir alle zu mes­sen, dass wir in dieser Art und Weise ... (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Dass Ihnen unsere Politik nicht gefällt, ist schon klar. Aber wir machen eine Politik für österreichische Interessen, und wir werden diese Politik, die uns erfolgreich gemacht hat, weil die Österreicher uns Recht geben, selbstverständlich fortsetzen. Das ist eine ganz, ganz wichtige demokratische Aufgabe, die wir als soziale Österreich-Partei ha­ben. (Beifall bei der FPÖ.)

Dass Ihnen das nicht gefällt und dass Sie vielleicht am liebsten die FPÖ, ich weiß nicht, abschaffen, verbieten wollten, das verstehe ich schon aus Ihrer Sicht heraus. Nein, das hat nichts mit Demokratie zu tun!