Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 33

Wir haben eine Euro-Entwicklung, die eine Euro-Teuro-Entwicklung ist, wo wir erleben müssen, dass die Bürger immer stärkeren Belastungen ausgesetzt sind, wir haben eine Situation, wo die Bürger mit Inflationsraten zu kämpfen haben, wo ihr tägliches Leben durch die Verteuerung der Lebenshaltungskosten erschwert wird, was letztlich dazu führt, dass immer mehr Menschen unter die Armutsgrenze fallen. All das muss uns beschäftigen.

Wenn der Herr Bundeskanzler dann von der sozialen Verantwortung in der Euro­päischen Union spricht, dann möchte ich schon festhalten, dass wir soziale Verant­wortung in Österreich für unsere österreichische Bevölkerung haben – und diese bitte niemals nach Brüssel abtreten dürfen! (Beifall bei der FPÖ.)

Genau dieses Auslagerungsprinzip der Sozialdemokratie kennen wir aus der Wiener Erfahrung. Im Wiener Rathaus und Landtag hat der SPÖ-Bürgermeister und Landes­hauptmann alles, was mit sozialer Verantwortung zu tun hatte, in Fonds ausgelagert, damit er nachher sagen kann, er trägt keine Verantwortung für radikale Kürzungen in diesem Bereich. Also soziale Verantwortung haben wir hier in diesem Hohen Haus zu leben und nicht auszulagern nach Brüssel, um dann zu sagen: Es tut uns leid, dass es den Bürgern immer schlechter geht und dass die sozialen Netze immer weiter aufge­schnürt und aufgeknüpft werden. – Das ist eine klare Linie, die wir vertreten.

Wir haben heute auch von der EU-Verfassung gehört. Ja, man will eine undemo­kratische Wiederbelebung einer europäischen Unions-Verfassung vornehmen. Aber ich glaube, dass das der falsche Weg ist. Glauben denn die europäischen Unions-Lobbys wirklich, den europäischen Völkern einfach etwas aufzwingen zu können? Wir haben es ja gestern im Hauptausschuss miterleben müssen. Da hat nämlich der ÖVP-Abge­ordnete Karas gesagt, er verstehe die Kritik nicht, denn alle Staatschefs in der Europäischen Union haben damals die Ratifizierung unterschrieben. – Gerade dieses Beispiel beweist ja, wie abgehoben und bürgerfern diese Staatschefs waren, weil sie teilweise gegen ihre Bevölkerungsmehrheiten ratifiziert haben, ohne eine Abstimmung vorgenommen zu haben oder abzuwarten! (Beifall bei der FPÖ.)

In Frankreich und in Holland haben wir es ja dann erleben können, wo die Bevöl­kerungsmehrheiten wenigstens eine Gelegenheit bekommen haben, das im Rahmen einer Volksabstimmung abzulehnen. Bei uns in Österreich hat man ja genauso abge­hoben gesagt: Nein, die Bevölkerung lassen wir nicht mitreden! Die Österreicher sollen nicht mitentscheiden dürfen, ob ihre österreichische Verfassung durch eine andere abgelöst werden soll.

Na, selbstverständlich hat der Österreicher ein Recht auf diese Volksabstimmung, und sollte es zu einer neuen Verfassungsdiskussion und zu einer neuen Verfassungs­ratifizie­rung kommen, dann, Herr Bundeskanzler, fordere ich Sie auf: Geben Sie der österreichischen Bevölkerung dieses Recht, sichern Sie dieses Recht (Beifall bei der FPÖ), dass die direkte Demokratie, die Volksabstimmung in dieser wichtigen Frage möglich gemacht wird und man nicht mit Tricks und vielleicht wieder allen möglichen Listigkeiten diese Volksabstimmung verhindert!

Sie haben gestern im Hauptausschuss selbst gesagt, Sie wollen keinen Abstimmungs-Fleckerlteppich, deshalb sind Sie gegen die Volksabstimmung in Österreich. Das waren Ihre Worte, Herr Bundeskanzler. Also ein Abstimmungs-Fleckerlteppich? – Ich will nicht haben, dass die Polen oder die Deutschen darüber entscheiden sollen, ob wir unsere österreichische Verfassung aufgeben und durch eine andere ersetzen oder nicht. Das haben wir Österreicher zu entscheiden und niemand anderer! (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb bringen wir folgenden Antrag ein: