Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 41

Wir treten ein für eine Stärkung des Binnenmarktes, wo das notwendig ist, etwa in der Frage Finanzdienstleister, in der Stärkung der Arbeitsmärkte. Hier wird Österreich ganz massiv eine zusätzliche Idee einbringen, die Frage der Mitarbeiterbeteiligung, damit auch in Zukunft – übrigens: Bestandteil des europäischen Lebensmodells! – eine faire Teilung des Produktivitätsfortschritts zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gege­ben ist. Dieses neue Modell der Mitarbeiterbeteiligung ist und soll eine euro­päische Innovation bleiben! (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich, meine Damen und Herren, wird sich beim Rat auch für die verpflichtende Zielsetzung der Reduktion der Bürokratie nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch auf Ebene der Mitgliedstaaten einsetzen. Dieses Ziel der minus 25 Prozent soll auch die richtige Wachstums- und Beschäftigungsperspektive geben.

Daher, trotz aller Diskrepanz: Ich orte im Prinzip einen breiten Konsens für Europa, einen Konsens für ein Europa, das Sicherheit und Zukunft gibt. Das erwarten die Menschen von uns, und dafür wird diese österreichische Bundesregierung eintreten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.12

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

11.12.41

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir Anmerkungen zu drei Feldern.

Punkt eins: Es ist heute auch von der Opposition schon kritisch gesagt worden, dass Europa noch nicht das leistet, was es leisten soll. Das ist richtig. Andererseits sollten wir schon auch feststellen, dass die Lissabon-Strategie, dass die Strategie, Europa wirtschaftlich, sozial und umweltpolitisch voranzubringen, zu greifen beginnt – das ist eine Tatsache! Es ist eine Tatsache, dass in Europa die Arbeitslosigkeit begonnen hat zu sinken.

Natürlich ist es uns zu wenig. Natürlich sind wir da auch ungeduldig. Es ist auch richtig, da ungeduldig zu sein, weil es darum geht, den Menschen zu zeigen, dass die Euro­päische Union einen Nutzen stiftet, den sie spüren können! Und daher stehen wir auch hinter den Bemühungen dieser Bundesregierung, die sich ja nicht nur im Inland das Ziel gesetzt hat, die Beschäftigung zu erhöhen und die Arbeitslosigkeit abzubauen, sondern die sich auch hier das Ziel gesetzt hat, beispielsweise durch soziale Mindest­standards dafür zu sorgen, dass niemand unter ein bestimmtes Niveau hinunterfällt. – Das sind Ziele, die wir in Österreich vertreten, die wir auch auf europäischer Ebene vertreten und die wir unterstützen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, das, worum es geht, ist, die Europäische Union handlungsfähig zu machen, um diesen konkreten Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger der Union und auch Österreichs beweisen zu können.

Lassen Sie mich daher – zweitens – zum Thema der sogenannten Verfassung kom­men. Ich denke, dass all die Debatten, die das jetzt auf dem Begriff der Verfassung aufhängen, und Behauptungen, wie sie etwa aufgestellt worden sind, dass es dabei um die Aushebelung der österreichischen Verfassung gehe, am Thema vorbeigehen.

Das eigentliche Problem ist, dass wir sehen müssen, dass Europa dort, wo es die Bürgerinnen und Bürger wünschen, nicht effizient genug handeln kann! Und wenn wir beispielsweise wünschen, wie dies auch Abgeordneter Westenthaler gesagt hat, dass im Bereich der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität effizienter vorge­gangen wird, dann können wir das nur unterstützen, der Punkt ist nur: Weiter gehende