Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 56

gebildeten nicht im Land haben. – Und hier müssen wir ansetzen, sehr geehrte Damen und Herren. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Zum Abschluss möchte ich noch darauf hinweisen – es ist ja morgen der Inter­nationale Frauentag –: Wir haben in der Europäischen Union das Jahr der Chancen­gleichheit ausgerufen, und da ist noch einiges zu tun. Ich spreche von der Chancengleichheit, von mehr Gerechtigkeit, auch hier in Österreich, und da bedarf es mehr Maßnahmen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie – auch das ist ein Ziel der deutschen Präsidentschaft. Wir brauchen in Österreich mehr Kinderbetreuungs­plätze, wir brauchen so schnell wie möglich – ab 1. Jänner 2008 soll sie ja schon in Kraft treten – die Flexibilisierung des Karenzgeldes.

Es braucht Maßnahmen für die Frauen, damit dieses Europa gerechter wird! – Und dann wird Europa gelingen, und zwar gemeinsam. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.03

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grillitsch. Redezeit: ebenfalls 5 Minuten. – Bitte.

 

12.03.21

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich vermisse Herrn Kollegen Stadler hier im Plenum. Ich höre, er ist ausgetreten. Ich frage mich jetzt: aus dem FPÖ-Klub oder aus dem Parlament? (Abg. Vilimsky: Das geht Sie eh nichts an!) – Das geht mich nichts an; danke für die Auskunft. Das zum Thema Demokratie und Demokratieverständnis.

Meine Damen und Herren, nun zum Thema deutsche Ratspräsidentschaft. Ich glaube, die EU hat sich klare Ziele gesetzt, um einerseits den Arbeitsmarkt auszubauen und zu sichern und auch um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. – Und da ist vieles gelungen: Sechs Millionen Arbeitsplätze mehr in den vergangenen Jahren, sieben Millionen Arbeitsplätze mehr in Zukunft.

Ich glaube, wichtig ist, dass man hier klare Ziele hat, aber auch klare Um­set­zungs­mechanismen, nämlich die Wissenschaft und die Forschung und die Entwicklung zukunftsorientierter Technologien entsprechend zu fördern und dabei auch die Agrar- und Ernährungswirtschaft, aber in Zukunft insbesondere auch die Energiewirtschaft als moderne Technologietreiber gerade auch im ländlichen Raum zu etablieren.

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen auf diese Herausforderungen klare Antworten – klare Antworten in der Energiepolitik, klare Ant­worten in internationalen Handelsfragen, aber auch klare Antworten auf den Klima­wandel. (Abg. Scheibner: Keine Fernreisen!) Wir brauchen aber auch eine stärkere – Herr Kollege Scheibner, ich glaube, da sind wir uns einig – Identifikation der Bürger mit Europa. Wir brauchen den Ausbau der Vielfalt in den Regionen, und wir brauchen auch den Abbau unnötiger Bürokratie und die Sicherung eines hohen Verbraucherschutz-Niveaus, aber auch die Sicherheit der Versorgung mit Energie.

Werte Kolleginnen und Kollegen, das Thema Bürokratieabbau ist gerade durch die gemeinsame Agrarpolitik ein großes Thema für die Bäuerinnen und Bauern, auch in Österreich und innerhalb der EU. Und ich sage heute hier: Wir wissen, dass es nicht mehr Geld geben wird. Wir wissen, dass wir sparen müssen. Wir wissen, dass die Mittel knapp werden. Aber ich sage eines dazu: Wenn es immer offenere Märkte und in