Die Einführung einer EU-weiten Steuer muss im europäischen Kontext angedacht und so implementiert werden, dass es zu keiner Störung des Wettbewerbs kommt. Es soll zu keiner Mehrbelastung der Bürger führen, sondern durch gleichzeitige Senkung der Mitgliedsbeiträge neutral erfolgen.“
*****
Ich bin mir sicher, dass Sie alle diesem Antrag zustimmen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.09
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Bayr, Fritz Grillitsch, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat
folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Petra Bayr, Fritz Grillitsch, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Prüfung steuerlicher Maßnahmen zur Finanzierung
supranationaler Aufgaben wie Eigenfinanzierung der Europäischen Union,
Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit
eingebracht im Zuge der Debatte über das Arbeitsprogramm der
deutschen Präsidentschaft in der 13. Sitzung des Nationalrates am 7.
März 2007
Zentraler Bestandteil der Einigung der Staats- und Regierungschefs beim
Europäischen Rat in Brüssel vom 15. und 16.12.2005 betreffend
die finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 ist die Review-Klausel, die eine
umfassende Neubeurteilung des EU-Finanzrahmens vorsieht.
In diesem Zusammenhang soll auch die nachhaltige und langfristige
Finanzierung der EU-Eigenmittel unter Berücksichtigung einer Entlastung
der nationalen Haushalte gewährleistet bleiben.
In der Europäischen Union soll entsprechend den bereits im Jahr
2006 festgelegten Klimaschutzzielen ein konkreter Aktionsplan vereinbart
werden. Gemeinsame Anstrengungen für den Klimaschutz sind eine
globale und europäische Aufgabe, zu der alle Mitgliedstaaten aktiv
beitragen müssen. Europa trägt zwar nur ca. 14 % der weltweiten
CO2-Emissionen bei, dennoch hat Europa eine weltweite Vorbildfunktion und
Verantwortung. Zu den weltweiten CO2-Emissionen tragen der Flugverkehr zu
2 %, der Schiffsverkehr zu 4 – 5 % bei. Obwohl hohe
Steigerungsraten des Verbrauchs von Kerosin und Schiffsdiesel (+ 75 % in den
nächsten 15 – 20 Jahren) erwartet werden, sind diese Treibstoffe
derzeit noch steuerlich bevorzugt. Es sollen daher entsprechende
Maßnahmen überlegt werden, die aber nur im europäischen bzw.
internationalen Rahmen umsetzbar sind.
Auch zur Erreichung der UN-Millenniumsziele im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit
ist ein erhöhter Mitteleinsatz notwendig. Um diese Finanzierung
abzusichern und von den nationalen Budgets unabhängig zu machen, sind
autonome Finanzquellen zu schaffen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
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