klare Absage an eine weitere Subventionierung der Atomindustrie, radikale Reform des Euratom-Vertrags im Rahmen einer umfassenden Revisionskonferenz.
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Meine Damen und Herren im Parlament, ich ersuche Sie heute, im Sinne der Sicherung des Klimas, im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung diesen unseren Entschließungsantrag zu unterstützen. (Beifall bei den Grünen.)
12.14
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Dr. Eva
Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Position der
österreichischen Bundesregierung zur europäischen Klimaschutz- und
Energiepolitik beim EU-Rat am 8. und 9. März 2007
eingebracht im Zuge der Debatte über das Arbeitsprogramm der
deutschen Präsidentschaft (EU-Thema gem. § 74b GOG)
Alle KlimawissenschaftlerInnen sind sich einig, dass die
Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 % und bis 2050 um 80 %
reduziert werden müssen, um das Ziel, die globale Erwärmung auf
maximal 2 Grad Celsius zu beschränken, zu erreichen.
Auf EU-Ebene muss Österreich daher als Motor für
weitreichenden Klimaschutz auftreten. Das von den EU-Umweltministern am
20.2.2007 vereinbarte Reduktionsziel von Minus 20 % Treibhausgase bis 2020
(gegenüber 1990) ist nicht ausreichend.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundeskanzler wird aufgefordert, sich beim kommenden EU-Rat in
Brüssel am 8. und 9. März für die Festlegung folgender
verbindlicher EU-Ziele im Bereich Klimaschutz einzusetzen und einen
schwächeren Kompromiss abzulehnen:
Reduktion der Treibhausgase der EU um 30% bis 2020,
Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am EU-Energieverbrauch auf
mindestens 20 % bis 2020, Senkung des EU-Energieverbrauchs um
mindestens 20 % bis 2020,
strenger Klima-Standard für PKW: maximal 120g CO2/km
verbindlich ab 2012,
rasche Einführung einer Kerosinbesteuerung auf EU-Ebene.
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