Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung, 7. März 2007 / Seite 93

Freilich, es tut irrsinnig weh, wenn man dann in der Regierung sitzt und sich offensicht­lich bei den eigenen Leuten nicht durchsetzt. Das kann ich mir gut vorstellen, das würde mich auch schmerzen. Da wundert es mich nicht, dass Sie derart emotional die Diskussion führen. (Beifall bei den Grünen.)

Uns vorzuwerfen, dass wir bei Ihrer Frauenpolitik nicht mitmachen, nur deswegen, weil Sie die Seite gewechselt haben, dass finde ich wirklich ein starkes Stück! Wir sind nämlich noch immer diejenigen, die etwas fordern, die etwas wollen, die wissen, dass es nicht reicht, irgendwelche Transparente auszuteilen, Kundgebungen vor dem Parla­ment zu machen, wunderschöne Fotos für den 8. März zu schießen. Wir sind in der Opposition, es ist unsere Rolle, Forderungen zu stellen, es ist unsere Rolle, Anträge zu stellen. Ihre Rolle in der Regierung ist es, etwas zu tun, etwas zu investieren und etwas zu ändern! Ich habe bis dato nicht irgendwie den Eindruck, dass Sie sich auch nur andeutungsweise überlegt haben, wie denn das eigentlich gehen könnte.

Es wird nicht reichen, in ein Regierungsprogramm hineinzuschreiben: Wir wollen mehr Kinderbetreuungsplätze!, wenn wir wissen, dass das zur finanziellen Belastung der Gemeinden beiträgt. Da wird der Bund schon selbst Geld in die Hand nehmen müssen (Abg. Steibl: Die Gemeinden wollen ja bei der nächsten ...!), sonst wird nichts gesche­hen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Das ist ja Landessache!)

Wollen Sie wirklich, dass Ihre eigene Frauenministerin bei den Landeschefs und bei den Bürgermeistern sagt: Bitte, bitte, könnten Sie nicht vielleicht eine Kinderbetreu­ungseinrichtung machen (Abg. Steibl: Worum geht es? Es geht um die Einwohner pro Gemeinde!), denn die würden wir brauchen, aber wir vom Bund haben kein Geld dafür, denn wir kaufen stattdessen lieber irgendwelche Flieger oder sonst irgendeinen Kram?! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Das ist aber eine gescheite Aussage!)

Ich weiß schon, dass sich die ÖVP unheimlich viel darauf einbildet, wie toll nicht die letzte Regierung für die Mütter gearbeitet hätte. – Wunderbar! Ich kenne auch genug Mütter, die nach zweieinhalb Jahren gerne einen Job hätten, den Sie leider nicht mehr haben, denn wir haben zwar das Kindergeld, aber kein Rückkehrrecht auf den Arbeits­platz. Wenn sie dann Arbeit gefunden haben, meistens ja ohnehin nur Teilzeitarbeit – daher ist es auch immer so schön, wenn Sie sagen, wie toll die Beschäftigungsquote der Frauen gewachsen ist; rechnen Sie das einmal in Vollzeitäquivalente um: Traurig im europäischen Vergleich, mehr kann ich dazu nicht sagen! –, suchen sie einen Kin­derbetreuungsplatz.

Suchen Sie einmal einen Kinderbetreuungsplatz, der zu einer Zeit öffnet, dass Sie, nachdem Sie das Kind hingebracht haben, in die Arbeit gehen können, der zu einer Zeit schließt, dass Sie nach der Arbeit ohne hechelnde Zunge das Kind wieder abholen können, einen Kinderbetreuungsplatz, wo die Quote von Betreuerin zu Kind so ist, dass es sich wirklich um eine Bildungseinrichtung handeln kann, einen Kinderbetreu­ungsplatz, der qualitativ so ausgestattet ist, dass die Kinder alle Möglichkeiten ha­ben! – Aber wir haben ja ein tolles Rezept: Die Muttis sollen zu Hause bleiben. (Zwi­schenruf der Abg. Steibl.)

Wir hatten ja schon einmal Politikerinnen, die behauptet haben, man brauche ja nur reich zu heiraten, dann sei man ohnehin versorgt. (Beifall bei den Grünen.)

Das noch dazu anlässlich der heutigen Scheidungsrate – na wunderbar, jenseits des letzten Jahrhunderts, würde ich einmal sagen, denn damals haben die Frauen schon gezahlt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Ich weiß, dass es unheimlich schwierig ist, einmal eine andere Meinung zu hören. Sie tun sich anscheinend irrsinnig schwer damit. Es tut mir leid, dass ich Sie so empöre.