men ist. Fließt das Geld ins Ausland, können die dafür notwendigen Innovationen nicht Platz greifen.
Weiterer Pluspunkt beim Erledigen der Klimaschutz-Hausaufgaben im Inland ist die Reduktion der Abhängigkeit von Energieimporten: Der Schlüssel für erfolgreichen Klimaschutz liegt im Umbau unseres Energieversorgungssystems. Fossile Energieträger werden schrittweise durch erneuerbare Energien ersetzt, die vorhandenen großen Energiesparpotenziale durch Effizienztechnologien genutzt. An diesem Weg führt – auch auf Grund der knapper und teurer werdenden Öl- und Gasvorräte mittelfristig kein Weg vorbei. Jene Gelder, die in ausländische Klimaschutzmaßmaßnahmen investiert werden, fehlen daher für den Umbau unseres Energiesystems im Inland. Da der Klimaschutz zudem nicht mit dem Ende der Kyoto-Phase im Jahr 2012 enden wird, sondern ein Nachfolgeabkommen vereinbart werden muss, stellt sich die Frage, ob Österreich bis zum St. Nimmerleinstag hunderte Millionen für den Zukauf von CO2-Zertifikaten ausgeben will. Eine konsequente Klimaschutzpolitik im Inland würde einen Zukauf nach 2012 nicht erforderlich machen.
Die Strategie des Umweltminister, den Zukauf von CO2-Zertifikaten aus dem Ausland deutlich zu erhöhen, ist daher auch energie- und wirtschaftspolitisch grundfalsch.
Richtigerweise haben das auch VertreterInnen der SPÖ erkannt:
„Für die SPÖ ist Klimaschutz tatsächlich ein wesentliches Anliegen." (SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina, APA-OTS, 20.2.2007)
„280 Millionen Euro, was man da alles machen könnte!“ (Ulli Sima, Wiener SPÖ-Umweltstadträtin, Der Standard, 20.2.2007).
Allerdings hat die österreichische Wirtschaft viel mehr davon, wenn man für den Klimaschutz im Inland investiert.“ (Ulli Sima, Wiener SPÖ-Umweltstadträtin, Der Standard, 20.2.2007)
„Ohne massiven Ausbau der erneuerbaren Energien werden die Klimaziele weder bis 2012 noch danach erreichbar sein.“ (SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr, APA-OTS, 19.2.2007)
„Klimastrategie muss Zähne haben. Bei Klima-Initiativen Wertschöpfung im Inland im Vordergrund“ (SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr, APA-OTS, 19.2.2007)
Der vorliegende Entwurf für eine neue Klimastrategie ist zahnlos und setzt die falschen Prioritäten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, den vorliegenden Entwurf für eine österreichische Klimastrategie dahingehend zu überarbeiten, dass neben dem vollen Einsatz für weitreichende Ziele auf EU-Ebene Klimaschutzmaßnahmen im Inland weiter ausgebaut werden und der Zukauf von CO2-Zertifikaten aus dem Ausland nicht, wie im Entwurf vorgesehen, weiter ausgeweitet wird. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die großen Chancen von Klimaschutzmaßnahmen für den Arbeitsmarkt und den Wirtschaftsstandort Österreich optimal genutzt werden.
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