einfach ausgeblendet, Herr Klubobmann Westenthaler. Da war man halt unter 500 000, und die Kriminalität ist dann in der Zeit, in der Sie Verantwortung mitzutragen hatten, eklatant gestiegen. Sie haben genug Zeit gehabt, hier etwas zu unternehmen!
Jetzt können Sie sagen, das wäre auch gelungen, wenn Sie Innenminister geworden wären. Na ja, ich weiß nicht, ob allein die Tatsache, dass Sie beim Eingangstor des Innenministeriums gestanden wären, Angst und Schrecken in der Unterwelt verbreitet hätte – ich weiß es nicht. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Aber was Sie heute hier
suggerieren wollen, ist: Ab dem Moment, wo die BZÖ nicht mehr in der
Regierung ist, geht es schon wieder aufwärts mit den
Kriminalitätszahlen! – Das ist falsch, denn ab dem Moment, wie die
BZÖ und die Vorläufer der BZÖ in der Regierung waren, ist die
Kriminalität gestiegen. (Abg.
Ing. Westenthaler: Das BZÖ! Das Bündnis!)
Sie haben einen Moment lang einen leichten Rückblick gewagt, nämlich auf Seite 4. Da ist in Bezug auf das Innenministerium ein Hinweis enthalten, dass dort die ÖVP seit sieben Jahren die Führung innehat. Das ist aber schon der einzige Hinweis auf die letzten sieben Jahre. Sonst kann ich daraus nicht sehr viel erkennen, inwieweit Sie sich bewusst sind, dass Sie ja eigentlich Regierungsverantwortung mitgetragen haben.
Mutig finde ich den Titel dieses Dringlichen Antrages: „Die große Koalition als Sicherheitsrisiko für Österreich“. – Also, wenn es ein Sicherheitsrisiko gibt, dann ist es das, wenn Sie am Abend eines Wahltages eine Veranstaltung in einem Gasthaus haben. Das ist ein Sicherheitsrisiko! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) Da ist man gut beraten, wenn man sich nicht in der Nähe aufhält.
Aber auch das haben
Sie – das muss ich Ihnen zugute halten – statistisch
berücksichtigt. Sie sagen, es gibt eine Kriminalitätszunahme,
betroffen sind die Bereiche Sachbeschädigung, Einbruch, Diebstahl,
Schlepperei, leichte Körperverletzung – das, glaube ich,
scheint der Punkt zu sein – sowie Suchtgiftdelikte – das
nehme ich nicht an, dass das dort der Fall war –, aber
„leichte Körperverletzung“ könnte vielleicht sein. Aber
das habe nicht ich zu klären, das ist woanders zu klären. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)
Das heißt, die Frage, die sich stellt, ist schlicht und einfach: Sind Sie die Richtigen für diesen heutigen Dringlichen Antrag? Sind Sie überhaupt die Richtigen? Und ich glaube, wir sind uns alle einig: Nein, Sie sind nicht die Richtigen! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich glaube, auf diesen Konsens können wir uns doch verständigen.
Der beste Beweis ist ja auch: Es kommen bei Ihnen immer nur die Täter vor. Aber wo sind die Opfer? – Es war sehr wichtig, dass der Herr Bundeskanzler gefragt hat: Was ist mit dem Opferschutz, mit dem Opferrecht? – Die kommen bei Ihnen nicht vor!
Da komme ich jetzt zur Seite 2 – ich habe mir das wirklich genau angeschaut, es lohnt sich ja, das durchzulesen. Unter „Drogen- und Ausländerkriminalität“– das ist fast schon wie eine neue Form von Patriotismus – kommen nur die Ausländer vor, und das ist verwerflich! Kein Einziger ist zu pardonieren, aber wenn man den Text durchliest, hat man fast den Eindruck: Bestraft werden sollen nur die ausländischen Drogendealer und nicht die inländischen! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Blödsinn!) – Bitte, lesen Sie den Text durch! Ich war verblüfft, als ich das gelesen habe, und habe mich gefragt: Was heißt das jetzt? Der ausländische Drogendealer ist zu verhaften und zu bestrafen und dann dorthin zu schicken, woher er gekommen ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist schon wieder Kabarett! Das ist schon wieder überzogen!) – Das ist nicht
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